Politik: Unionsparteien beharren auf Wehrpflicht

CDU und CSU wollen sowohl an der Wehrpflicht als auch an ihrer Dauer nichts ändern. Darauf einigten sich Spitzenpolitiker der Union am Freitag in Berlin bei einer Sitzung der Wahlkampf-Mannschaft, an der auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel teilnahmen. Die Bundeswehr soll nach den Vorstellungen beider Schwesterparteien eine Stärke von 300 000 Mann haben. Weiteren Diskussionsbedarf gibt es innerhalb der beiden Parteien aber noch über die Frage der künftigen Struktur.

CDU-Chefin Merkel sagte nach der Sitzung der Unions-Führungsmannschaft, dass der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe und der frühere Parteichef Wolfgang Schäuble bis zum 29. April ein gemeinsames Konzept der Union zur Struktur und Ausstattung der Bundeswehr erarbeiten werden. "Wir erwarten ein Entscheidungspapier", sagte Merkel. Vorangegangen war ein parteinterner Streit von Rühe und Schäuble um die Zukunft der Wehrpflicht und die Strukturierung des Heeres.

Schäuble hatte in dieser Woche mit Unterstützung des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos ein Papier vorgelegt, das eine Zweiteilung der Bundeswehr vorsieht. Ein professionalisierter Teil des Heeres soll danach für Auslandseinsätze ausgebildet und ausgestattet sein. Ein anderer Teil, in dem die Wehrpflichtigen eingegliedert werden, soll "territoriale Aufgaben" innerhalb Deutschlands übernehmen. Schäuble schlug in seinem Papier nicht nur die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf fünf bis sechs Monate vor. Er gab auch zu bedenken, das Vorbehaltsrecht des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufzuweichen, um der Bundesregierung größeren Handlungsspielraum zu eröffnen.

Das so genannte "Team 40 Plus" erteilte am Freitag auch in dieser Frage Schäuble eine Abfuhr. Parteichefin Merkel kündigte an, die Union werde ein Entsendegesetz auf den Weg bringen, in dem die Rechte des Parlaments im Einzelnen geregelt würden. Details habe man noch nicht besprochen, sagte sie. Volker Rühe, dessen Position auch vom verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Paul Breuer, geteilt wird, hatte vorgeschlagen, die Stärke der Bundeswehr von jetzt knapp 255 000 Mitarbeitern und Soldaten auf 300 000 zu erhöhen. Um in Zukunft Sicherheitsanforderungen im Inland besser nachkommen zu können, sollten in jeder Heereseinheit spezielle Gruppen gemeinsam mit zivilen Einsatzkräften der Polizei und des Bundesgrenzschutzes ausgebildet werden. Dies würde die Einsatzfähigkeit der Truppe im Inland verbessern, heißt es in Rühes Papier "Zukunft der Bundeswehr - zehn Thesen".

Das jährliche Haushaltsbudget der Bundeswehr sollte nach der Vorstellung von Rühe von jetzt gut 24 Milliarden Euro auf 26 Milliarden Euro aufgestockt werden, wobei im kommenden Jahr eine zusätzliche Milliarde Euro für die Beseitigung "besonders dringlicher Missstände" ausgegeben werden soll.