Politik: Unionspolitiker warnen vor einem Kampf um den Vorsitz

Führende Unionspolitiker haben sich am Dienstag bemüht, die Auseinandersetzung um die Nachfolge von CDU-Chef Wolfgang Schäuble einzudämmen. Mit Blick auf Generalsekretärin Angela Merkel, den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Volker Rühe und Thüringens Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als mögliche Kandidaten sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, er halte alle drei für geeignet. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan warnte ihre Partei davor, gute Kandidaten "zu zerfetzen".

Ähnlich wie Schavan warnte auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers vor einem "Machtkampf" um die Parteispitze. Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag müsse jeder "nachdenken, wem er nützt oder wem er schadet". Präsidiumsmitglied Christa Thoben forderte ihre Partei auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Befürchtungen aus der CSU, die CDU könne zu weit nach links rücken, bezeichnete sie als "Unsinn".

Auch die CSU bemühte sich am Dienstag um Zurückhaltung. Man wolle vorerst keine weiteren Ratschläge geben, sagte der Vorsitzende ihrer Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Er betonte, dass sich frühere Aussagen aus der bayerischen Unionspartei nicht gegen "die Person Merkel" gerichtet hätten. Rühe gehört seiner Ansicht nach zu den "herausragenden Führungsfiguren" der CDU, Vogel habe gezeigt, "dass er befrieden kann". Von den drei genannten Kandidaten hat sich auch am Dienstag noch keiner offiziell erklärt. Rühe sagte jedoch über Merkel: "Sie ist geeignet, wie andere auch." Merkel über Rühe: "Er kann alle Funktionen ausfüllen." Auf die Frage, ob sie unter einem Parteichef Generalsekretärin bleiben wolle, sagte Merkel im NDR: "Ich schließe nichts aus und schließe nichts ein." Wann sie gegebenenfalls ihre Kandidatur erklären werde, ließ Merkel offen. Die Parteispitze habe beschlossen, zunächst der Basis das Wort zu lassen: "Diesen Prozeß müssen wir aushalten."

Unterdessen sind Vorentscheidungen über die künftige Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefallen. Der als neuer Vorsitzende vorgeschlagene Finanzpolitiker Friedrich Merz will Hans-Peter Repnik als ersten parlamentarischen Geschäftsführer behalten. Der Badener war engster Vertrauter von Wolfgang Schäuble. Für Sozial- und Gesundheitspolitik soll als stellvertretender Fraktionschef künftig Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) zuständig sein. Der frühere Europaabgeordnete Merz will sich das Europaressort selbst vorbehalten. Dies war auch Gegenstand eines Gesprächs mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber am Vortag in München gewesen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte am Dienstag einem Neuzuschnitt der Zuständigkeiten für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu. Wichtigste Änderung: Es wird ein "Infrastruktur"-Ressort geschaffen, zu dem unter anderem Landwirtschaft und Umwelt gehören. Dafür ist der bisherige Sozialpolitiker Hermann Kues im Gespräch, der Seehofer weichen musste. Die Personalenscheidung soll erst in der nächsten Woche fallen. Merz betonte, dass in der künftigen engeren Fraktionsspitze wieder mindestens zwei Frauen vertreten sein sollen.

Thomas Kröter