Politik: "UNO-Generalsekretär Kofi Annan war auf einem anderen Weg"

Helmut Lippelt, außenpolitischer Sprecher der Grünen, hegt Zweifel an der Wirksamkeit des amerikanischen Angriffs auf den Irak.Mit ihm sprach Tissy Bruns.

TAGESSPIEGEL: Herr Lippelt, zweifeln Sie an der Wirksamkeit des Militäreinsatzes?

LIPPELT: Ja.Es geht um B- und C-Waffen, und diese Gefahr darf man wirklich nicht gering schätzen.Erst als die UN-Kontrollkommission Nachweise präsentiert hat, wurde zugegeben: Ja, es hat ein B-Waffen-Programm gegeben.Und es handelt sich wirklich um nicht geringe Mengen.Seit dem 17.November, als der Irak eingelenkt und Kooperation versprochen hat, wurde von der Butler-Kommission nach Akten und Unterlagen gesucht.Sie ist nur auf Ausweichen und Verstecken gestoßen.Nur: Das sind Waffen, die man im Labor herstellen kann und nachdem so intensiv vergeblich gesucht worden ist, darf niemand annehmen, daß sie durch Luftschläge zufällig getroffen werden können.

TAGESSPIEGEL: Sehen Sie eine realistische Handlungsalternative?

LIPPELT: Ich bin nicht klug genug, realistische Handlungsalternativen zu entwerfen.Aber Kofi Annan hat es ja getan.Der Butler-Bericht an den Sicherheitsrat ist mit einem Begleitbrief von Annan weitergeleitet worden.Dort zieht er drei Folgerungen.Erstens habe der Irak seit dem 17.November nicht ausreichend kooperiert.Zweitens solle dem Irak trotz dieser Nicht-Kooperation noch Zeit eingeräumt werden.Drittens könne der Sicherheitsrat, wenn er denn will, in die Rückschau eintreten, was insgesamt im Bereich der Abrüstung seit 1991 geschehen ist.Kofi Annan war also auf einem anderen Weg.Die Amerikaner und Briten haben jetzt gesagt: Nun führen wir es zu Ende.Da braucht man eben militärstrategisch, wenn man überhaupt etwas erreichen will, das Überraschungsmoment.Ob das richtig war, wage ich sehr, sehr zu bezweifeln.Ich glaube, es war nicht richtig.

TAGESSPIEGEL: Welche Haltung sollte die Bundesregierung einnehmen?

LIPPELT: Ich gehöre zur kleineren Regierungspartei.Bei aller Kritik ist klar: Wir sind im Bündnis, insofern sitzen wir mit im Boot.Wir können nicht sagen, diese Kritik vertiefen wir jetzt so, daß das Boot bricht.Wenn der Kanzler und der Verteidigungsminister jetzt sagen, wir stehen zum Bündnis, dann ist das ihre Aufgabe.Aber als Parlamentarier habe ich darauf hinzuweisen: Die Sache ist viel komplizierter.Die Frage ist, ob man einen Diktator überwindet, indem man ihn so isoliert, daß er sich gar nicht mehr bewegt.Das ist eine riskante Sache.Foto: Glaser