Politik: Unruhe in der CDU: Jeden Tag neue Probleme

Berlin - Der Streit um die Gesundheitsreform und die Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei lassen die Union nicht zur Ruhe kommen. Gespräche mit der CSU über einen Kompromiss zur Sanierung des Gesundheitswesens mussten vertagt werden. Zugleich erteilte die CDU in Nordrhein-Westfalen einer möglichen Unterschriftensammlung eine klare Absage.

Verunsicherung lösten auch die Spekulationen über die Nachfolge von Friedrich Merz im Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus. In Parteikreisen hieß es, die Nachfolgedebatte werde zeigen, wie dünn die Personaldecke in den wahlentscheidenden Bereichen Wirtschaft und Finanzen sei. Unionsfraktionsvize Horst Seehofer (CSU) sagte dem Tagesspiegel: „Friedrich Merz reißt eine Lücke.“ Als möglicher Nachfolger wurde der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann genannt. Einzelne CDU-Abgeordnete brachten aber auch Fraktionsvize Wolfgang Schäuble ins Gespräch, der gegenwärtig für Außenpolitik zuständig ist. Schäuble sagte dem Tagesspiegel zu diesen Spekulationen: „Ich bin mit meinen derzeitigen Zuständigkeiten eigentlich ganz zufrieden.“

Als größter Landesverband der Partei stellte sich die NRW-CDU gegen die Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei, die auch von CDU-Chefin Angela Merkel nicht ausgeschlossen worden war. Der Landesvorstand beschloss unter Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Rüttgers, eine solche Aktion sei „nicht erforderlich“. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnte die Kampagne ab. Widerstand kam am Mittwoch zudem aus den Reihen der Berliner CDU.

Auch im Streit um die Gesundheitsreform kommen CDU und CSU nicht voran. Ein für diese Woche geplantes Treffen einer Arbeitsgruppe wurde nach Angaben aus Unionskreisen auf Freitag nächster Woche verschoben. Bei den Vorgesprächen sei man noch nicht so weit gekommen wie geplant, hieß es. Unter Leitung der Generalsekretäre von CDU und CSU soll die Arbeitsgruppe erneut nach einem Kompromiss suchen. CDU-Chefin Merkel drängt darauf, noch vor den Parteitagen beider Parteien im November und Dezember ein gemeinsames Konzept für die Reform der Krankenversicherung zu finden.

Gute Nachrichten gab es dagegen für die SPD. Die Partei setzt ihren Aufwärtstrend fort und liegt nach einer Forsa-Umfrage erstmals in diesem Jahr über der 30-Prozent-Marke. Im Vergleich zur Vorwoche gewann die Partei zwei Punkte hinzu und erreichte mit 31 Prozent ihren besten Wert seit Juli 2003, heißt es in der Umfrage im Auftrag des „Stern“ und des Senders RTL. Die Union fällt dagegen zum zweiten Mal in diesem Jahr unter die 40-Prozent-Marke – im Vergleich zur Vorwoche sinkt sie um einen Punkt auf 39 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf jetzt elf Prozent. FDP (acht), PDS (sechs) und „sonstige Parteien“ mit fünf Prozent bleiben unverändert.