Unruhen : Frankreich verhängt Ausnahmezustand

Nach der zwölften Krawallnacht in Folge hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Damit können auf Grundlage des Notstandgesetzes von 1955 Ausgangssperren in den betroffenen Vorstädten angeordnet werden.

Paris - Innenminister Nicolas Sarkozy kündigte am Dienstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts an, eine «Grundsatzentscheidung» zu den Ausgangssperren und anderen Notmaßnahmen wie Verkehrsverbote und Hausdurchsuchungen sei für den Zeitraum von zwölf Tagen gefällt worden.

Premierminister Dominique de Villepin hatte am Vorabend mitgeteilt, Ausgangssperren könnten von diesem Mittwoch an gezielt verhängt werden. Die Präfekten (die Vertreter der Pariser Zentralregierung in den jeweiligen Gebieten) entscheiden, in welchen Trabantenvierteln der Städte die Gefahr neuer schwerer Unruhen diesen Schritt notwendig macht. Sarkozy kündigte außerdem an, dass bei dem Verdacht auf versteckte Waffen Hausdurchsuchungen «Tag und Nacht» auch ohne richterliche Anordnung stattfinden könnten.

In Frankreich waren in der zwölften Unruhenacht in Folge knapp 1200 Autos überwiegend in Einwanderervierteln außerhalb der Pariser Region angezündet worden. Erneut wurden auch öffentliche Gebäude wie Schulen und Arbeitsämter mit Brandsätzen attackiert. In Toulouse brachten vermummte Jugendliche einen Bus in ihre Gewalt und steckten ihn in Brand.

Erstmals gingen die Behörden auch gegen Gewaltaufrufe im Internet vor. Mehrere Jugendliche aus dem Raum Paris und Marseille wurden festgenommen, weil sie auf offenen Internetseiten (blogs) eines Rocksenders zur Rebellion angestachelt hatten. Auch die Justiz griff härter gegen Randalierer durch. In Paris-Nanterre erhielten am Abend zwei junge Männer acht und zwölf Monate Haft ohne Bewährung, weil sie Jugendliche mit Benzin für Brandbomben versorgt hatten.

Muslimische Verbände verstärkten ihren Einsatz für einen sozialen Frieden. «Wir wollen keine Solidarität von Brandstiftern», erklärte der Leiter der Bilal-Moschee von Clichy, wo ein Tränengaseinsatz am 31. Oktober zur Eskalation der Unruhen geführt hatte. (tso/dpa)

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