Unruhen : Kenias Opposition ruft zu Massenprotesten auf

Nach dem Scheitern internationaler Bemühungen zur Beilegung der politischen Krise in Kenia hat die Opposition zu einer neuen Großkundgebung aufgefordert. Auch heute gab es wieder gewalttätige Auseinandersetzungen.

NairobiAm Mittwochvormittag solle im Uhuru-Park in der Hauptstadt Nairobi eine Großkundgebung stattfinden, erklärte die Partei Orange Democratic Movement (ODM) von Oppositionsführer Raila Odinga. Die Regierung habe gezeigt, dass sie an einem Krisenmanagement mit Unterstützung von Vermittlern nicht interessiert sei. Deshalb würden die landesweiten Demonstrationen umgehend wieder aufgenommen.

Die Opposition hatte am vergangenen Montag eine für Dienstag geplante Großkundgebung unter Verweis auf die laufenden internationalen Vermittlungsbemühungen abgesagt. Odinga hatte zudem eine dreimonatige Übergangsregierung mit anschließender Wiederholung der Präsidentenwahl ins Spiel gebracht. Odingas Partei bestreitet, dass der bisherige Präsident Mwai Kibaki die Präsidentschaftswahl vom 27. Dezember gewonnen hat. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas Kundgebungen der Opposition in Nairobi verhindert.

Bereits 600 Tote

In ganz Kenia dauerten derweil die Unruhen an. In der Nähe der Stadt Kisii im Westen des Landes gab es heute nach Polizeiangaben gewalttätige Auseinandersetzungen der Anhänger von Präsident Kibaki und Unterstützern Odingas. Sechs Häuser gingen in Flammen auf, mindestens ein Mensch wurde verletzt. Im erbitterten Streit um den Ausgang der Wahl vom 27. Dezember starben bislang nach Polizeiangaben mindestens 600 Menschen, mehr als 250.000 sind auf der Flucht, überwiegend in Hochburgen der Opposition um Nairobi und im Westen des ostafrikanischen Landes.

Eine an den Vermittlungsbemühungen beteiligte Gruppe ehemaliger afrikanischer Staatschefs forderte die Konfliktparteien im Interesse einer "dauerhaften Lösung des Konflikts" zu einem "konstruktiven Dialog" auf. Der Gewalt müsse umgehend ein Ende gesetzt werden, hieß es in einer vom früheren mosambikanischen Präsident Joaquim Chissano verlesenen Erklärung. An der Pressekonferenz in Nairobi nahmen auch die Ex-Präsidenten Botsuanas und Sambias, Ketumile Masire und Kenneth Kaunda, teil.

Die US-Sondergesandte für Afrika, Jendayi Frazer, setzte unterdessen ihre Vermittlungsbemühungen fort. Frazer wolle am Abend abreisen, sagte ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Nairobi. Zuvor bemühe sie sich aber noch um ein Gespräch mit Kibaki. Frazer hatte während ihres mehrtägigen Aufenthalts in dem ostafrikanischen Land vergeblich versucht, Kibaki und Odinga zu einer Einigung zu bewegen. Sie war dabei vom ghanaischen Präsidenten John Kufuor unterstützt worden, der Kenia bereits am gestern verlassen hat. Nun soll der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in der Krise vermitteln.

Millionenverluste für den Tourismussektor

Kenias Tourismusbranche erlitt infolge der Unruhen Millionenverluste. Der geschätzte Verlust für die Hotels des Landes beträgt nach Angaben des nationalen Tourismusverbands schon jetzt vier Milliarden Kenianische Schilling (42 Millionen Euro). Die Krise im Land habe "Jahre der Planung und des gemeinsamen Marketings" zunichte gemacht. Die Auslastung in den Hotels in Nairobi sowie in den bei Touristen beliebten Küstengebieten sei um 50 Prozent zurückgegangen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, würden bis März 20.000 Arbeitsplätze im Hotelsektor verlorengehen. Die Anbieter von Charterflügen beklagen den Angaben zufolge eine Auslastungsrate von unter 15 Prozent.

Der Tourismus ist für Kenia die wichtigste Einnahmequelle für Devisen. Vergangenes Jahr erschwirtschaftete die Branche nach eigenen Angaben umgerechnet rund 600 Millionen Euro. Mehrere Länder haben für Kenia Reisewarnungen ausgesprochen. Der Anfang Januar veröffentlichte Hinweis des Auswärtigen Amts in Berlin, in dem bis auf Weiteres "dringend" von nicht notwendigen Reisen nach Kenia abgeraten wird, gilt weiterhin. (imo/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben