Politik: „Unser Verhandlungskonto ist gut gefüllt“ EU-Kommissar Lamy erwartet harten Handelsstreit mit Amerika

Von Dagmar Dehmer

und Ulrike Scheffer

Wer den Streit um amerikanische Schutzzölle für Stahl aus der Europäischen Union für ein Problem hält, hat sich noch nicht mit dem Konflikt um gentechnisch veränderte Organismen (GMO) befasst, so jedenfalls sieht es EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Nachdem das Europäische Parlament eine Verschärfung der Kennzeichnungspflichten beschlossen hat, beriet Lamy darüber am Donnerstagabend mit Außenminister Joschka Fischer. Sein Fazit: „Die USA halten GMO für unbedenklich und wir nicht. Da lässt sich nur schwer ein Kompromiss finden.“ Keine einfache, aber doch eine klare Ausgangsposition, findet Pascal Lamy.

Allerdings war die europäisch-amerikanische Debatte schon einmal einfacher. 1999 sei es gelungen, dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton abzuringen, eine Arbeitsgruppe zur Einschätzung der so genannten grünen Gentechnik einzusetzen, an der nicht nur Wissenschaftler sondern auch andere gesellschaftliche Kräfte beteiligt waren. Mit dem Amtsantritt von George W. Bush sei die Arbeitsgruppe eingestellt worden, bedauert Lamy. „Die neue US-Regierung fürchtet, dass durch sie auch in den USA die Kritik an GMO befeuert werden könnte." Das Ende dieses Dialogs war nur ein Symptom für die schwieriger werdenden transatlantischen Beziehungen. Wenig später entschied sich Washington, für europäische Stahlimporte Schutzzölle von bis zu 30 Prozent zu verlangen und unterschrieb ein Farm-Gesetz, das den amerikanischen Bauern mehr Subventionen gewährt.

Im Gegensatz dazu beweise die Agrarreform, die Lamys Kommissions-Kollege Franz Fischler in dieser Woche vorgelegt hat, dass die Europäer bereit seien, sich an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu halten, sagt Lamy. „Diese Reform erhöht mein Guthaben auf dem WTO-Verhandlungskonto." Er werde jedoch von diesem „Guthaben nicht alles ausgeben“, wenn sich die USA bei ihren Agrarsubventionen nicht ebenfalls bewegten, sagte Lamy dem Tagesspiegel. „Auch Washington muss Zugeständnisse machen." Über eines will Lamy seine Verhandlungspartner aber nicht im Unklaren lassen: Die Ansprüche der Verbraucher und Steuerzahler in der EU seien nicht zu erfüllen, wenn die europäische Landwirtschaft vollständig dem freien Markt unterworfen würde. Die Regulierung müsse daher „clever organisiert werden" – so wie bei der Agrarreform von Franz Fischler.

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