Politik : Unter Ausschluss der UN

Birmas Militärchef verhindert Bericht des Sondergesandten der Vereinten Nationen beim Asean-Treffen

M. Kleine-Brockhoff[Jakarta]

Gruppenbild ohne General: Am späten Montagabend traten beim Asean-Gipfel in Singapur neun südostasiatische Staats- und Regierungschef vor die Presse. Der zehnte, Birmas General Thein Sein, fehlte. „Premierminister Thein Sein hat deutlich gemacht, dass die Situation in Myanmar eine interne Angelegenheit sei und dass Myanmar in der Lage sei, sie zu lösen“, sagte Singapurs Premier Lee Hsien Loong zerknirscht. Er benutzt Birmas offiziellen, von der Militärregierung erlassenen Landesnamen Myanmar. Gastgeber Lee hatte zusammen mit einigen Amtskollegen gehofft, beim informellen Essen auf Thein Sein einwirken zu können. Der südostasiatische Staatenbund Asean fordert von seinem Mitglied Birma seit Jahren Demokratisierung und die Freilassung von politischen Gefangenen inklusive der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Birmas Generäle stellen immer wieder „positive Entwicklungen“ in Aussicht, handeln aber nicht. „Wir sind es leid, immer die gleichen Versprechungen zu hören während es keinen Fortschritt gibt. Wir wollen mehr“, sagte Indonesiens Außenminister Hasan Wirayuda.

Statt sich beim Asean-Gipfel zu bewegen, machte Birma seinen Bündnispartnern einen Strich durch die Rechnung. Eigentlich sollte der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari über seine Birmabesuche berichten. Doch General Thein Sein verhinderte dies. „Er bestand darauf, dass Ibrahim Gambari nur dem Weltsicherheitsrat Bericht erstattet und nicht asiatischen Führern“, teilte Singapurs Premier Lee mit. „Natürlich bin ich enttäuscht, ich war deshalb angereist“, sagte Gambari.

Beim informellen Asean-Abendessen würgte Birmas General Thein Sein Kritik kurzerhand ab und informierte über seine Ablehnung des für Dienstag geplanten Gambari-Auftrittes. Daraufhin kam es zum offenen Streit darüber, ob die Haltung des Generals hinzunehmen sei oder nicht. Asean trifft laut neuer, am Dienstag unterzeichneter Charta Beschlüsse nach dem Übereinstimmungsprinzip. So kann jedes Mitglied blockieren. Außerdem zementiert die neue Miniverfassung „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ der Mitglieder. Auf diese Prinzipien pochen außer Birma vor allem die Führungen von Vietnam und Laos, Thailand sowie der Sultan von Brunei. Singapur, Indonesien, Malaysia und die Philippinen wollen dagegen die Menschenrechtslage in Birma nicht hinnehmen, weil der Ruf des Staatenbundes auf dem Spiel steht. Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono fragte, wie es zu einem solchen Zerwürfnis kommen könne. Birma müsse daran gehindert werden, Südostasiens Integration zu behindern, sagte Singapurs Premier Lee.

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