Politik: Unter Beobachtung

Von Sabine Beikler

und Cordula Eubel

Aufregung in der PDS-Parteizentrale: Laut einer Eintragung im Dienstbuch des Wachschutzes für das Karl-Liebknecht-Haus soll der neue PDS-Parteivize Dieter Dehm am vergangenen Sonntagabend angewiesen haben, den früheren Parteigeschäftsführer Dietmar Bartsch zu überwachen. Dieter Dehm bestreitet eine solche Anordnung gegenüber dem Tagesspiegel entschieden. „Ich habe zwar mit Dietmar Bartsch viele Differenzen, halte ihn aber für absolut politisch integer.“ Dietmar Bartsch sagte, er hielte das für den „Tiefpunkt der politischen Kultur in der PDS“, sollte sich das bewahrheiten. „Spiegel Online“ zitiert aus diesem Vermerk des Dienstbuchs: „Bei Verlassen des Karl-Liebknecht-Hauses durch Genossen Bartsch ist (darauf) zu achten, dass keinerlei Unterlagen, Dokumente, Mappen unbefugt aus dem Haus verbracht werden. Bei Feststellungen solcher Art möchte Herr Dehm sofort telefonisch in Kenntnis (gesetzt) werden.“ Dehm habe seine Mobilfunknummer hinterlassen.

Dieter Dehm erzählt, ein Anrufer habe ihm am Sonntag auf dem Weg vom Bundesparteitag in Gera nach Berlin mitgeteilt, dass Kisten aus dem Gebäude gebracht werden würden. Er sei daraufhin dort vorbeigefahren und habe nichts Alarmierendes entdecken können. Die Dienst habende Wachschützerin habe auch nur notiert, dass Dehm das Haus gegen 21 Uhr 35 betreten und um 22 Uhr wieder verlassen habe. „OB, das heißt ohne Besonderheit“, so Dehm, sei dahinter notiert gewesen. Der andere Eintrag sei sehr viel später von einer anderen Person in dieses Buch eingetragen worden. Dehm vermutet dahinter eine Intrige von Leuten, die „nicht ganz glücklich mit dem Ausgang von Gera waren“. Dehm hat sich bereits schriftlich dem Parteivorstand erklärt, der sich am Montag damit befassen will. Auch ein Brief an Dietmar Bartsch sei bereits unterwegs.

Die beiden PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch plagen sich derweil mit organisatorischen Problemen. Sie hoffen, dass ihrem Antrag auf einen Gruppenstatus doch noch stattgegeben wird – und sie dann zu ihren Diäten zusätzlich Anspruch auf weitere 12 000 Euro im Monat erhalten. Die bisherige Ablehnung der Bundestagsverwaltung sei willkürlich, klagten die beiden Abgeordneten mit Direktmandat. Die Chancen seien nicht groß, fürchtet Lötzsch.