Politik : Unter Kollegen

Wolfgang Clement in Nöten – was ist dran am Filz-Vorwurf?

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Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf

Die jüngsten Veröffentlichungen über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement legen ihm Steine auf den Weg nach Berlin. „Der Superminister kann nicht vereidigt werden“, hat CDU Generalsekretär Laurenz Meyer sofort verlangt und darauf hingewiesen, dass sich Clement nun vielfältigen Vorwürfen ausgesetzt sieht: Mal erhält ein Duzfreund von dem Land nahe stehenden Gesellschaften Aufträge über mehrere Millionen Euro, dann wieder wird ein Freund der Familie ohne öffentliche Ausschreibung mit 55 000 Euro auf dem Weg in die Existenzgründung unterstützt.

Dass sich Clement gegen diese Attacken schon mehrfach gewehrt hat, stachelt die Opposition nur an. „Die wissen, dass Wolfgang emotional reagiert und am Ende die Brocken hinwirft, wenn die Einschläge ins Persönliche gehen“, meint ein Kenner Clements.

Bei den Vorwürfen passt auf den ersten Blick vieles zusammen. Da ist zum Beispiel der Duzfreund des Ministerpräsidenten, Christian Langer, aus Hamburg. Die beiden kennen sich seit langem und haben etwa bei der „Hamburger Morgenpost“ zusammengearbeitet. Langer hat sich selbstständig gemacht, ist Inhaber einer Werbeagentur und an anderen Unternehmen der gleichen Branche beteiligt. Die CDU weist in Düsseldorf nun darauf hin, dass sich die Umsätze des Wahl-Hamburgers seit 1998, also dem Amtsantritt von Clement als Ministerpräsident, in Nordrhein-Westfalen vervielfacht hätten. Unter anderem hat Langer eine Kampagne für die landeseigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung ins Werk gesetzt, die insgesamt sieben Millionen Euro gekostet hat.

Unter Druck steht Langer, seit der Landesrechnungshof moniert hat, dass die entsprechende Ausschreibung nicht formal korrekt war. Ähnliches passierte wenig später bei der neu gegründeten Projekt Ruhr in Essen, ebenfalls einer Landestochter.

In der Gesellschaft für Wirtschaftförderung weist man darauf hin, dass die neue Kampagne europaweit ausgeschrieben wurde. Dass dies bei den Aufträgen für Langer nicht geschehen ist, wird zwar bedauert, aber gleichzeitig erinnert man daran, dass der Aufsichtsrat ausdrücklich zugestimmt hat. Selbst Laurenz Meyer, der für die CDU dort saß, hat die Arbeit von Langer gelobt.

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