CSU-Flüchtlingspolitik: Unter Kontrolle

Würde Seehofer wirklich an einen Verfassungsbruch durch Merkels Bundesregierung glauben, hätte er längst die CSU-Minister aus der Regierung zurückziehen und die Klage einreichen müssen.Denn getreu seinem Amtseid müsste er dafür sorgen, dass der angebliche Verfassungsbruch schnellstmöglich beendet wird.

schreibt NutzerIn civis42

Wie schnell sich die Zeiten ändern: Wohl kein deutscher Politiker symbolisiert den Schlingerkurs der Regierung in der Flüchtlingspolitik so sehr wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Vor knapp vier Wochen gab er fast schon Entwarnung: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“

Nun die Kehrtwende: Die Lage bleibt ernst, und Deutschland macht „mit Sorge“ Druck für weitere Kontrollen – bis Mitte November. Obwohl nach Abriegelung der Balkanroute nur noch wenige Asylbewerber nach Deutschland kommen, schickt der Innenminister am Montag einen brisanten Brief nach Brüssel: Die EU-Kommission möge bitte „einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes“ vorlegen. Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden wollen erreichen, dass auch mit Blick auf mögliche neue Flüchtlingsrouten über Libyen und Italien Grenzkontrollen weiterhin möglich sind.

Der UN-Libyen-Gesandte Martin Kobler erwartet „dieses Jahr sicher mindestens 100.000 Menschen über das Mittelmeer, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet sogar, dass sich mehr als 450.000 Flüchtlinge aus Libyen auf den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer nach Italien machen könnten.

Der Innenminister verschiebt die Verantwortung an Italien

Schon am Freitag hatte de Maizière klargemacht, dass vom wochenlangen Streit mit Österreich wegen der plötzlich rigiden Wiener Grenzpolitik nicht mehr viel übrig ist: „Der Streit, den es gab, ist erledigt.“ Der deutsche Minister und sein Amtskollege Wolfgang Sobotka riefen stattdessen Rom auf, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs übers Mittelmeer zu ergreifen. De Maizière verkauft eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen durch Brüssel als „klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit“.

Die CSU fühlt sich bestätigt

Eine Position, die in München mit grimmiger Genugtuung geteilt wird: „Das ist ein voller Erfolg für unsere bayerische Position“, sagt CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Statt einer Einstellung der Grenzkontrollen stünden nun Verhandlungen mit dem Bund über eine Ausweitung an. Horst Seehofer will dafür dem Vernehmen nach jetzt auf die von ihm angedrohte Verfassungsklage verzichten. Er sieht sich von der Realität bestätigt: Das Asylrecht wurde gleich zweimal verschärft, die Kanzlerin spricht seit Wochen hauptsächlich von der Reduzierung der Flüchtlingszahlen, dem Mantra der „Teilung der humanitären Verpflichtungen“ in Europa und will „kämpfen, dass wir unsere Außengrenzen schützen können, dass wir den Raum der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit behalten“.

(dpa/cwe)