Politik: Unter Partnern

Tomsk - Russland wird Europa auch künftig auf Dauer mit ausreichend Gas versorgen. Das hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss der deutsch-russischen Konsultationen versichert. Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) mahnte zur Gelassenheit. „Russland hat vierzig Jahre selbst im Kalten Krieg seine eingegangen Verpflichtungen eingehalten“, betonte sie. Doch sie fügte hinzu: „Es ist natürlich so, dass wir in Europa Diskussionen über Rohstoffe haben.“ Die EU hatte zuletzt immer offener vor zu großer Abhängigkeit von Russland gewarnt. Putin und Merkel vereinbarten, die bisherige „strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern auszubauen und etwa in den Feldern Wissenschaft und Jugendaustausch zu vertiefen. An den Gesprächen nahmen auf beiden Seiten rund 20 Minister teil.

In Tomsk vereinbarten zudem BASF und der russische Konzern Gasprom eine verstärkte Zusammenarbeit und die gemeinsame Ausbeutung des sibirischen Gasfelds Juschno Russkoje, während der Eon-Konzern dort zunächst nicht zum Zuge kam. Nach monatelangen Verhandlungen unterzeichneten die beiden Konzerne in Anwesenheit Merkels und Putins den Vertrag, der BASF zu 35 Prozent an der Ausbeutung des riesigen Gasfeldes beteiligt. Im Gegenzug kann Gasprom seinen Anteil an dem Joint Venture Wingas von 35 auf 50 Prozent minus eine Aktie aufstocken. Das Unternehmen, das bislang Gas in Westeuropa vertreibt, wird sich künftig auf Deutschland konzentrieren.

Sowohl Putin als auch Merkel sprachen sich dagegen aus, russische Firmenbeteiligungen in Europa zu behindern. „Wenn jemand zu uns kommt, heißt es Investitionen und Globalisierung, wenn russische Firmen investieren wollen, heißt es Expansion“, kritisierte der russische Präsident. „Man kann nicht Offenheit der Märkte fordern und dann protektionistische Tendenzen zeigen“, sagte Merkel. Putin versprach bessere Investitionsbedingungen und verwies auf den aus Öl- und Gaseinnahmen gespeisten Investitionsfonds, der mittlerweile auf mehr als 60 Milliarden Dollar angewachsen sei. Die deutsche Industrie mahnte unter anderem Klarheit darüber an, in welchen Bereich der russische Staat Beteiligungen ausländischer Investoren beschränken wolle. Thema war auch die von Moskau gewünschte vorzeitige Zurückzahlung aller russischen Auslandsschulden. Die Bundesregierung ist dazu bereit, möchte aber nicht auf die Zinsen durch die vereinbarte längere Laufzeit verzichten. Russland schuldet Deutschland 7,65 Milliarden Euro.

Scharfe Kritik an Merkels Russland-Reise übte der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell. Merkel treibe Deutschland wie zuvor schon Gerhard Schröder „in immer stärkere Abhängigkeiten von Russland“, sagte er dem Tagesspiegel. Dabei ergebe sich allein aus der Ressourcenlage, dass Russland die Importwünsche Europas und Asiens nicht gleichzeitig erfüllen könne. AFP/HB/awm

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