Unterbringung von Flüchtlingen : Kraft will frisches Geld vom Bund

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Angela Merkel hat die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich gemacht, dass sie mehr Unterstützung vom Bund erwartet.

Hannelore Kraft fordert eine höhere Beteiligung des Bunds an den Flüchtlingskosten.
Hannelore Kraft fordert eine höhere Beteiligung des Bunds an den Flüchtlingskosten.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Angebot des Bundes bei den Flüchtlingskosten als Mogelpackung kritisiert. „Da ist wie immer das gleiche Geld mal wieder mit einer Schleife versehen worden. Das ist kein frisches Geld“, sagte Kraft am Donnerstag vor Beratungen der SPD-Regierungschefs in Berlin und dem späteren Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kraft erklärte, alleine ihr Land NRW habe in diesem Jahr Kosten bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge von 4,6 Milliarden Euro. Der Bund trage daran einen Anteil von unter 20 Prozent. „Das kann so nicht sein, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, meinte Kraft.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Länder forderten vom Bund vier Milliarden Euro für die Integration. „Wir nähern uns ja an. Aber natürlich liegen noch weite Wege zwischen dem Bund und uns Ländern.“ (dpa)

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