Politik: Unternehmen entlasten – aber etwas weniger

Berlin - Eine der zentralen Verabredungen des Jobgipfels von Regierung und Union Mitte März ist ins Wanken geraten. Sowohl von der Union als auch aus der SPD wurden am Dienstag Forderungen laut, die Unternehmensteuern von jetzt 25 nicht wie beim Jobgipfel vereinbart auf 19 sondern nur auf 22 Prozent zu senken. Einig sind sich Regierung und Opposition allein bei der Abschaffung der Erbschaftsteuer für Mittelständler.

Beide Steueränderungen – die Senkung der Körperschaftsteuer und die Erbschaftsteuer – will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht zur Finanzierung der Unternehmensteuersenkung auf 19 Prozent die Erweiterung der Mindestbesteuerung für Unternehmen und die Abschaffung von Steuervorteilen bei Fonds vor. Außerdem setzt Eichel auf einen Selbstfinanzierungseffekt von 2,2 Milliarden Euro im Jahr.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels rief die Bundesregierung dazu auf, „nicht in einen Wettlauf mit der Union um die Senkung des Körperschaftsteuersatzes einzutreten“. Dem Tagesspiegel sagte er, eine Senkung auf 22 Prozent wie von der Unionsseite vorgeschlagen sei völlig ausreichend. „Eine weiter gehende Senkung wäre ein unnützes Symbol und würde in der gegenwärtigen Debatte recht kurios wirken“, warnte Bartels.

Der Vizefraktionschef der Union, Michael Meister (CDU), sagte, Eichels Gesetzentwurf ermögliche allenfalls eine Senkung des Steuertarifs auf 22 Prozent, wenn es ab 2006 nicht zu neuen Steuerausfällen kommen soll. „22 sind sicher, 19 noch nicht“, sagte Meister zu den Erfolgsaussichten des Gesetzes im Bundesrat. Nach wie vor lehne die Union die Erhöhung der Mindeststeuer zur Finanzierung ab und bezweifle die Schätzungen der Mehreinnahmen durch den Finanzminister. Regierung und Union beteuerten indes, bis zur Sommerpause über die Steuerveränderungen beschließen zu wollen. Sie sollen ab 2006 gültig sein.

Für Streit wird bis dahin voraussichtlich Eichels Plan sorgen, die bislang äußerst attraktive steuerliche Verwertung von Fondsanteilen bereits ab Donnerstag, dem 5. Mai 2005, zu untersagen. Wer danach Fondsanteile – vor allem bei Medien-, Immobilien- und Windkraftfonds – zeichnet, darf die Verluste nur noch mit Gewinnen derselben Anlageform verrechnen. Allein aus dieser steuerlichen Änderung verspricht sich Eichel Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr.