Unternehmenssteuer: SPD-Linke warnt die Koalition

Hamburg/Chemnitz - Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sagte der "Financial Times Deutschland", Mitglieder der Parteilinken würden die Unternehmenssteuerreform nicht mittragen, wenn die Koalitionsspitzen an ihren bisherigen Beschlüssen festhalten sollten. Im Eckpunkte-Papier zur Unternehmenssteuerreform hatten die Koalitionsspitzen festgelegt, dass die Unternehmen bei voller Wirkung aller Gegenfinanzierungsmaßnahmen um maximal fünf Milliarden Euro entlastet werden sollen.

"Wenn die Koalitionsspitzen sagen, wir sollten in den ersten Jahren deutliche Steuerausfälle hinnehmen, dann ist das aus meiner Sicht nicht tragfähig", sagte Schreiner. Es sei eine sehr verbreitete Meinung in der SPD-Fraktion, dass die Steuerreform aufkommensneutral sein müsse. Schreiner verwies auf einen Beschluss des SPD-Bundesparteitags. Darin fordere die Partei "weitgehende Aufkommensneutralität". Dies sei bei einer Entlastung von fünf Milliarden Euro nicht gegeben.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, wies die Kritik an der geplanten Unternehmenssteuerreform zurück. Die Reform müsse ohne Abstriche umgesetzt werden, sagte Hübner der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei richtig, die Unternehmen um die vorgesehenen Milliarden zu entlasten.

Hübner sagte, es wäre besser, wenn der Betrag noch höher ausfiele. Dadurch gäbe es mehr Spielraum für Investitionen, wodurch dringend benötigte Arbeitsplätze entstünden. Wer wie die Linken einen Gegensatz zwischen der Entlastung der Unternehmen und der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung herstelle, vergleiche Äpfel mit Birnen. Hübner warnte davor, die gestiegenen Steuereinnahmen überzubewerten. Wenn es nicht gelinge, den Haushalt zu konsolidieren, habe die große Koalition ihre Hausaufgaben nicht erledigt. (tso/ddp)