Unternehmenssteuern: SPD stellt Koalitionsvereinbarung in Frage

Berlin - Die Sozialdemokraten stellen die Koalitionsvereinbarung zur Unternehmenssteuerreform in Frage. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, über die Höhe der Entlastung für die Unternehmen sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Linken in der SPD lehnen die vorgesehene Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich ab. Dagegen forderte Industriepräsident Jürgen Thumann angesichts steigender Steuereinnahmen eine deutlichere Entlastung. Union und SPD hatten vor der Sommerpause vereinbart, die Unternehmen ab 2008 um jährlich fünf Milliarden Euro zu entlasten.

Struck sagte, er könne sich "ernsthaft nicht vorstellen, dass wir dauerhaft auf mehrere Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr verzichten." Zwar gebe es Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform, die das Kabinett beschlossen habe. Auch sehe er "den Druck, den die Union ausübt". Er sei sich aber sicher, dass das letzte Wort "da noch nicht gesprochen" sei.

"Massive Bedenken" der Parlamentarischen Linken

Laut einem Vorabbericht des "Spiegel" will die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion das Vorhaben kippen. Demnach meldeten die Sprecher der PL, Ernst Dieter Rossmann und Niels Annen, bei einem Treffen mit Struck erneut "massive Bedenken" an. Die Linke habe zudem "Brandbriefe" an die Mitglieder der SPD-Führung verschickt. Darin würden die "Spitzengenossen" davor gewarnt, die Regierungspläne in der jetzigen Form weiter zu verfolgen.

Die Linken, die in der SPD-Fraktion rund hundert Abgeordnete stellen, bezeichneten die Pläne als fiskalisch unseriös. Angesichts der schlechten Haushaltslage seien mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen kaum zu realisieren. Zudem sei es der SPD-Basis nur schwer vermittelbar, dass die Unternehmen entlastet werden sollten, während die Mehrwertsteuer für alle Bürger steige.

Thumann rief Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, er solle wegen der guten Steuereinnahmen auf die geplante Gegenfinanzierung der Reform verzichten. "Mehr Wachstum lässt automatisch die Steuereinnahmen steigen", begründete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) seinen Vorstoß. Steinbrücks Pläne sehen bislang vor, die Senkung der Steuersätze zum Teil zu finanzieren, indem im Gegenzug die Bemessungsgrundlage für die Steuer breiter wird.

(tso/ddp)