Politik : Unternehmer bedrängen die Union

„Reformen nicht aufhalten“ / CDU gegen raschen Rentenkonsens / Grüne: Nullrunde für Politiker

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Berlin (afk/mfk/psi/uwe). Die CDU lehnt es ab, sich mit der Regierung schnell über eine grundlegende Rentenreform zu verständigen. „Einen Rentenkonsens schon in diesem Herbst halte ich für ausgeschlossen", sagte CDURentenexperte Andreas Storm dem Tagesspiegel. Die große Rentenreform müsse von den Maßnahmen der Regierung gegen das Loch in der Rentenkasse getrennt werden. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte dem Tagesspiegel: „Wenn eine Nullrunde für Rentner kommt, dann auch eine für Abgeordnete und Minister.“ Gesamtmetall-Präsident Kannegießer drängte die Union, Reformen nicht aufzuhalten.

Scheel sagte, sie halte eine Nullrunde für Rentner für unausweichlich. „Ich sehe nicht, dass man eine andere Möglichkeit hat.“ Die Frage sei nur, ob eine Verschiebung der Rentenanpassung um sechs Monate reiche oder ob ein Jahr nötig sei. Sozialministerin Schmidt hält eine Verschiebung um ein halbes Jahr auf Januar 2005 für „verantwortbar“. Die Nullrunde für Politiker sollte laut Scheel ab Januar 2004 gelten.

Storm sagte, mit der Verschiebung der Rentenanpassung plane die Regierung nicht nur eine „Nullrunde". Sollte Rot-Grün auch den Pflegebeitrag der Rentner erhöhen, liefe das auf eine „Rentenkürzung“ hinaus. „Diese Maßnahmen sind das Gegenteil einer verlässlichen Rentenpolitik", sagte Storm. Sie seien eine „Spätfolge des Fehlers von Kanzler Schröder, den demografischen Faktor abzuschaffen". Rot-Grün müsse die Fehler von Rot-Grün alleine korrigieren. Die Regierung wäre daher gut beraten, den großen Rentenkonsens mit der Union erst im kommenden Jahr anzugehen.

Zu den Rentenplänen der CDU sagte SPD- Generalsekretär Olaf Scholz, die Herzog- Kommission habe sich „im Wesentlichen aus dem Bauchladen der Rürup-Kommission bedient“. Herzogs Vorschläge zur Reform der Kranken- und Pflegeversicherung seien dagegen „sozial völlig unvertretbar“. Insofern könne er die Aufregung von Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer gut verstehen. „Immer wenn es konkret wird, geht der Zoff in den Unionsparteien los“, sagte Scholz dem Tagesspiegel.

In einem Beitrag für diese Zeitung kritisierte der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm, die Herzog-Kommission verabschiede sich vom Solidaritätsprinzip. Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz zu den von CDU-Chefin Angela Merkel ausdrücklich unterstützten Ergebnissen der Herzog-Kommission: „Nach fünf Jahren Opposition ist dies der willkommene und notwendige Bruch mit Blüm.“

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, warnt die Union vor einer Verzögerungstaktik: „Aus Sicht der Wirtschaft sind wir in einer Spirale nach unten. Die Maßnahmen, die jetzt auf dem Tisch von Bundestag und Bundesrat liegen, sind geeignet, sie aufzuhalten. Deshalb wäre es unverantwortlich, sie jetzt um politischer Nuancen willen zu stoppen.“ Kannegiesser sagte, dass die Wirtschaftsverbände Merkels Kurs, „vernünftige Kompromisse zu finden, unbedingt unterstützen“. Das gelte für die aktuellen Reformen als auch für die, die in den kommenden Jahren anstehen: „Wir haben jetzt die Chance, in allen Bereichen weitergehende Lösungen zu finden.“

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