Politik: Unterschriften für den Sozialstaat

Der Ärger mutet sonderbar an. "Die Regierung verweigert uns die Gegnerschaft", schimpft Stephan Schulmeister. Kein Widerstand, keine Gegenrede, keine Verunglimpfung. Dabei richte sich die Sozialstaats-Initiative, die der Finanzmarktexperte vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung mit initiiert hat, ganz klar gegen die Koalition aus ÖVP und FPÖ, die den Sozialabbau im Alpenstaat "massiv verschärft" habe. "Typisch österreichisch verlogen" sei die Haltung der Regierung und schlau obendrein. Denn mit einer klaren Polarisierung wäre dem Volksbegehren zur Verankerung des Sozialstaats in der österreichischen Verfassung natürlich weit besser gedient.

Allerdings ist es auch nicht so, dass das Thema die Österreicher nicht umtreibt. Von der "Sozialmatinee" im Burgtheater bis zu Ärzten, die "für den Sozialstaat musizieren", von linken Künstlern bis zu christdemokratischen Gewerkschaftern - an Unterstützern hat das Volksbegehren, über das vom 3. bis 10. April abgestimmt wird, offenbar keinen Mangel. "38 000 Unterschriften haben wir schon", sagt Schulmeister. 100 000 sind nötig, damit sich das Parlament damit beschäftigen muss. Und wenn der Druck groß genug sei, könnten sich die Regierenden auch einer Volksabstimmung kaum entziehen.

Anders als im deutschen Pendant findet sich in Österreichs Bundesverfassung bislang kein Sozialstaatspostulat. Doch mit einer unverbindlichen Formulierung wie im Grundgesetz wollen sich die Initiatoren nicht begnügen. Festgeschrieben werden soll weit mehr: die solidarische Absicherung durch öffentlich-rechtliche Systeme, eine Sozialverträglichkeitsprüfung bei jedem Gesetzesvorhaben sowie eine gerechte, der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürger angemessene Finanzierung der Ausgaben.

Kein Wunder, dass der Vorstoß auch jenseits der alpenländischen Grenzen auf Interesse stößt. "Die Österreicher haben einen Stein ins Wasser geworfen", sagt Dieter Scholz, Chef des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, "wir beobachten das mit viel Sympathie". Die Initiative vereine "das bisher diffuse Unbehagen über den Verlust sozialer Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Der Sozialstaat sei europaweit bedroht, sagt Schulmeister. Dabei sei er ökonomisch effizienter als privatwirtschaftliche Modelle. Die "neoliberale Amerikanisierung" hingegen unterhöhle die gewachsene sozialpolitische Kultur in Europa und produziere Krisen und Instabilität. Insofern könnte sich der österreichische Ökonom auch ein Bündnis mit Globalisierungsgegnern vorstellen, denen er bislang noch einen Mangel an konkreten Ansätzen bescheinigt. "Ich denke, langfristig wird das zusammenwachsen."