Unterstützung : Afghanistan: Hatte Merkel Erfolg im Bundestag?

Die Bundeskanzlerin hat im Bundestag um Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz geworben. Mit Erfolg?

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Als Angela Merkel an diesem Donnerstagnachmittag ans Rednerpult tritt, liegen sämtliche Fakten schon seit gut einem Tag auf dem Tisch. 850 Soldaten will die Bundeskanzlerin ab Sommer zusätzlich nach Afghanistan schicken, doppelt so viel Geld wie heute will sie für den zivilen Aufbau ausgeben und sich überdies auch an einem völlig neuen Reintegrationsprogramm für gemäßigte Taliban- Mitläufer beteiligen. Eine „neue Etappe“ hatte Merkel ihr Afghanistankonzept schon tags zuvor genannt und dabei natürlich nicht vergessen, der Etappe neben einem Anfang auch einen Ausblick auf das Ende zu geben. Schließlich wächst die Skepsis der Deutschen hinsichtlich des prinzipiellen Sinns und der Erfolgsaussichten des Kampfeinsatzes am Hindukusch beinahe wöchentlich und der Ruf nach einem „Ausweg“ wird immer lauter. Aber traut man dieser Kanzlerin und ihrer auch hier zerstrittenen schwarz-gelben Truppe überhaupt noch zu, dass sie das Blatt in Afghanistan wenden kann? Und wenn, dann mit diesem neuen Konzept des „ein bisschen mehr hier und ein bisschen mehr dort“?

Um es vorweg zu nehmen: Merkel sind die Stimmen der SPD für ihren Strategiewechsel wichtig, sie will den Einsatz der Soldaten möglichst auf breite parlamentarische Schultern legen. Lange vor diesem Donnerstag hatte sie daher den Kontakt zur Oppositionsspitze gesucht. Und dann trat an diesem Donnerstag der neue Vorsitzende der Sozialdemokratie nach vorn, um Merkel die Gefolgschaft seiner Partei – der größten Oppositionskraft im Bundestag – zuzusichern. Nicht Merkels ehemaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem man das zwar als verantwortungsvollem Ex-Regierungsmitglied zugetraut hätte, dem jedoch die zahlreichen Afghanistaneinsatz-Skeptiker in der SPD wohl kaum gefolgt wären. Nein: Sigmar Gabriel sprach (zum ersten Mal übrigens) den entscheidenden Satz: „Wir begrüßen diesen Strategiewechsel ausdrücklich.“ Deutlich sichtbar für alle im Plenum entspannte sich das Gesicht der Regierungschefin.

Zuvor hatte die Kanzlerin das getan, was sie häufig tut, wenn sie in entscheidenden Fragen der Gesellschaft die Skepsis in der Öffentlichkeit spürt. Für einen Augenblick stellt sie sich in deren Mitte, zollt den Skeptikern Tribut, umreißt die Tragweite des Augenblicks, breitet ihre Lösung aus und bittet dann um einen Kredit des Vertrauens. Vieles, sagt Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz nach der Wiederwahl, sei bereits erreicht worden, seit sich die rot-grüne Regierung 2001 entschlossen hatte, dem Ruf der Vereinten Nationen nach einem gemeinsamen Einsatz in Afghanistan zu folgen. Seither allerdings seien auch viele Rückschritte zu beklagen; „zu viele“, wie sie meint. Weshalb „der Mantel des Schweigens“ darüber auch nicht ausgebreitet werden dürfe. Allerdings der Einsatz an sich auch nicht infrage gestellt werden könne. Schließlich sei er angesichts der anhaltenden Terrorgefahr „auch im Interesse der Sicherheit unseres Landes“ und damit nicht nur nach dem 11. September 2001 sondern „auch heute noch richtig“.

Dass Merkel auch unter den Bedingungen ihres Strategiewechsels „kein endgültiges Datum“ für den Abzug deutscher Soldaten vom Hindukusch nennen will, dass sie allenfalls zusagt, man könne Ende 2011 mit ersten dauerhaften Rückkehrern rechnen, wenn die neue Strategie aufgeht – das alles folgt ihrer Art, die Leute um Vertrauen zu bitten, ohne ihnen etwas zu versprechen, was man möglicherweise doch nicht wird halten können. Wie vor zwei Jahren, als die Finanzkrise auf ihrem gefühlten Höhepunkt war. Auch damals war das Merkels Strategie: Sie versprach allenfalls einen Versuch. Ohne dafür jedoch Gewähr zu übernehmen. Und auch jetzt wieder versprach Merkel niemandem, dass der letzte deutsche Soldat Ende 2014 wieder in heimatliche Kasernen eingerückt sein wird. Allenfalls schloss sie sich dem Ziel der Selbstverteidigung der afghanischen Sicherheitskräfte, das deren Präsident Hamid Karsai ausgesprochen hatte, an. Eine Möglichkeit, nicht mehr. Allerdings: Wer (außer den Linken) hatte mehr erwartet?

Sigmar Gabriel jedenfalls nicht. Auch er fasste die Forderung nach einem konkreten Ausstiegszeitraum (2013 bis 2015) vage. Allerdings versäumte der SPD-Vorsitzende auch nicht, die inhaltlichen Querelen sowie das persönliche Gerangel von FDP-Außenminister Guido Westerwelle und CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Afghanistankonferenz in London offenzulegen. Von einer „Bewährungsprobe“ hatte die Kanzlerin zuvor gesprochen. Und womöglich nicht nur die Soldaten in Afghanistan gemeint.

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