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Unterstützung für EU-Initiative : Von der Leyen will europaweite Frauenquote

EU-Kommissarin Viviane Reding will im Sommer Vorschläge für eine EU-weite Frauenquote vorlegen. Dafür bekommt sie nun Rückenwind von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Krach vorprogrammiert: Ihre Unterstützung für eine gesetzliche Frauenquote sorgt für Streit innerhalb der Bundesregierung.
Krach vorprogrammiert: Ihre Unterstützung für eine gesetzliche Frauenquote sorgt für Streit innerhalb der Bundesregierung.Foto: DAVIDS/Darmer

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für sich für das Vorhaben einer EU-weiten Frauenquote ausgesprochen. "Es gibt handfeste betriebswirtschaftliche Gründe für einen angemessenen Anteil an Frauen in Führungspositionen", sagte sie dem Tagesspiegel. Im Fachkräftemangel könne sich Europa auch volkswirtschaftlich nicht mehr erlauben, auf das Potenzial der Frauen an der Spitze zu verzichten. "Wenn unser Kontinent auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, dann gilt auch hier: nicht an den Langsamsten orientieren, sondern an den Schnellsten", sagte die Ministerin.

Damit schlägt sich die CDU-Politikerin auf die Seite von EU-Kommissarin Viviane Reding, die im Sommer konkrete Vorschläge für eine EU-weite Frauenquote machen. "Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen", sagte Reding der Zeitung "Welt". In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs hat, sei der Anteil von zwölf auf 22 Prozent gestiegen. "Wo es gesetzliche Regeln gibt, gibt es Fortschritte," sagte Reding. Hingegen sei ihr bisheriges Angebot freiwilliger Selbstverpflichtung an die Firmen unbefriedigend verlaufen. Arbeitsministerin von der Leyen sagte, dass sich mehr Frauen vor allem in den Ländern fänden, die gesetzliche Schritte unternommen hätten. "Insofern ist das Vorgehen von Frau Reding konsequent, jetzt das Tempo innerhalb Europas zu erhöhen und dabei die guten Erfahrungen der Länder mit Frauenquoten in den Blick zu nehmen."

Die EU-Kommissarin will sich bei ihrem Gesetzentwurf auf die Wünsche der EU-Bürger berufen. Daher startet Reding am Montag eine öffentliche Anhörung bis Ende Mai. "Ich bin zu allem bereit. Die EU-Kommission hat in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage seriöse Arbeit geleistet. Jetzt sind die anderen dran, die Regierungen und Unternehmen. Ich gebe ihnen noch einmal Zeit bis zum Sommer. Denn die Bürger wollen die Quote, das zeigen uns die Umfragen", sagte Reding.

Der Vorstoß der EU-Kommission befeuert erneut den Zwist innerhalb der Bundesregierung um eine deutsche Quote . Die FDP erteilte Plänen von Unions-Politikerinnen zur Einführung einer solchen gesetzlichen Verpflichtung eine klare Absage. Die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht die deutsche Wirtschaft aber auch ohne festgeschriebene Quote auf einem guten Weg.
"Immer mehr Unternehmen begreifen, dass sie mit mehr Frauen in Führungspositionen besser vorankommen und dafür eigene Fahrpläne brauchen", sagte Schröder am Sonntag in Berlin. Als Vorbild nannte sie die Medienbranche, für die zahlreiche Journalistinnen und der Deutsche Journalisten-Verband eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in Führungspositionen fordern. Solche Bestrebungen werde es schon bald in immer mehr Branchen und Betrieben geben, prophezeite Schröder. Ein Gesetz für eine flexible Quote wäre ihr zwar lieber gewesen, aber auch so sei dieses Prinzip längst Teil der Wirklichkeit geworden.
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär widersprach dieser Darstellung und erneuerte die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. "Ich sehe keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt", schrieb sie in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Es habe sich gezeigt, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen nichts brächten.


Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft hätten keinen Fortschritt gebracht. "Da ist sanfter Druck notwendig", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei interessant, "dass allein infolge der Diskussion über die Quote viele Großunternehmen plötzlich fündig geworden sind, die vorher immer erklärt hatten, sie hätten gar keine qualifizierten Frauen für Führungspositionen", sagte Kramp-Karrenbauer.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Forderung zurück: "Eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Gesellschaften ist ein Programm für vielleicht 200 Frauen in ganz Deutschland und löst die Probleme von Kinderbetreuung und Teilzeitjobs in keiner Weise. Das sind die drängenden Aufgaben", sagte er "Bild am Sonntag".
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger kritisierte sowohl Quotenwünsche als auch das geplante Betreuungsgeld: "Die CSU will Herdprämie und Quote. Das passt nicht zusammen." Homburger sprach sich für unternehmerische Selbstverpflichtungen statt einer gesetzlichen Frauenquoten aus. (reuters, dapd)

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