Untersuchung der Moskau-Kontakte : Trumps dreiste Posen

Regeln brechen und grinsen: Bei der Aufklärung des Verdachts russischer Manipulationen der US-Wahl könnte diese Strategie scheitern. Ein Kommentar.

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Foto: Aaron P. Bernstein/Reuters

Donald Trump erntet erneut Kopfschütteln. Wie kann man so nonchalant mit der nationalen Sicherheit umgehen? Und Abläufe abstreiten, die nach aller Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang öffentlich werden?

Obama hatte Trump vor Flynn als Sicherheitsberater gewarnt

Präsident Barack Obama hatte vor Michael Flynn gewarnt, dem Mann, den Trump zum Nationalen Sicherheitsberater machte. Der sei ein Sicherheitsrisiko. Kurz nach Trumps Vereidigung warnte auch die da noch amtierende Justizministerin Sally Yates das Weiße Haus: Flynn habe über seine Kontakte zum russischen Botschafter gelogen, er sei vermutlich erpressbar.

Trump entließ daraufhin nicht Flynn, sondern Yates. Das alles kam nun bei den Anhörungen im Rahmen der Untersuchungen potenzieller russischer Manipulationen der US-Wahl im Senat raus.

Green Card als Lockmittel für chinesische Investoren

Das liberale Amerika empfindet diese Neuigkeiten als skandalös, gar als atemberaubend – zumal parallel bekannt wird, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ungeniert Geschäftsinteressen mit Einwanderungsvisa für die USA verbindet. Reichen Chinesen, die eine halbe Million Dollar in Luxusappartements des Immobilienimperiums der Familie investieren, stellt Kushners Schwester eine Green Card in Aussicht.

Kann man die Richtlinien für den sorgsamen Umgang mit der nationalen Sicherheit und den Ethikregeln für den Regierungsapparat so offenkundig ignorieren, ohne dass Sanktionen folgen? Auch frühere Regierungen haben sich nicht immer ans Regelwerk gehalten. Aber sie waren bemüht, nicht ertappt zu werden. Und es war ihnen peinlich, wenn sie überführt wurden.

Kein klarer Beweis für Wahlbetrug, aber der Anschein schadet

Die neue Qualität liegt darin, dass die Trump-Regierung so brachial vorgeht. Und so aufreizend mit der Pose spielt, Regeln brechen und ungeschoren davonkommen zu können. Trump tut so, als seien Flynns später Sturz und die Untersuchungen parteipolitische Racheakte. Das ist ein sehr riskantes Spiel.

Die sprichwörtliche „Smoking Gun“, der unumstößliche Beweis, dass Mitarbeiter der Trump-Kampagne in Machenschaften mit russischen Diensten verwickelt waren, wird zwar vermutlich nicht auftauchen (läge er vor, wüsste man das wohl längst, schließlich wird fast alles über kurz oder lang „geleakt“), aber auch der Anschein, dass Trump und seine Mitarbeiter etwas zu verbergen haben, kann gefährlich werden.

Erst ein Sonderermittler würde bedrohlich für den Präsidenten

Bisher gibt es drei Untersuchungsverfahren: je eines im Justizministerium, im Repräsentantenhaus und im Senat. Die ersten beiden werden mit wenig Elan betrieben. Anders sieht das im Senat aus. Wenn dort noch mehr brisantes Material auftaucht, stellt sich die Frage nach einem Sonderermittler mit erheblichen Vollmachten. Und wenn eine Person mit großem Ehrgeiz beginnt, Trumps Firmen und Geschäftsverbindungen zu untersuchen, könnte es eng werden.

Bill Clintons „Impeachment“ hatte nicht mit Monica Lewinsky begonnen, sondern mit der Untersuchung des Selbstmords eines Clinton-Mitarbeiters. Im Lauf dieser Ermittlungen stieß der damalige Sonderermittler Kevin Starr auf ein kompromittierendes Kleid.

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