Untersuchung des Gaza-Kriegs : Israel verweigert UN-Kommission die Einreise

Sie wollten prüfen, ob beim Gaza-Krieg im Juli und August dieses Jahres gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen wurde. Doch die Kommission des UN-Menschenrechtsrates durfte nicht nach Israel einreisen.

Die Zerstörungen nach dam Gaza-Krieg sind noch überall sichtbar, viele Menschen leben in Behelfsunterkünften.
Die Zerstörungen nach dam Gaza-Krieg sind noch überall sichtbar, viele Menschen leben in Behelfsunterkünften.Foto: AFP

Israel hat einer UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs die Einreise verweigert. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir werden nicht mit ihnen zusammenarbeiten und sie werden nicht nach Israel einreisen“. Die von dem kanadischen Jura-Professor William Schabas geleitete Kommission des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) strebe keine Untersuchung an, "sondern formuliert ihre Schlussfolgerungen bereits im Voraus", erklärte der Sprecher. Er warf dem Gremium eine "obsessive Feindschaft" gegenüber Israel vor und verwies auf Äußerungen des Kommissionschefs Schabas. Dieser hatte das Verhalten Israels im Nahostkonflikt in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert.
Der UNHRC hatte am 23. Juli in einer Sondersitzung entschieden, mögliche Kriegsverbrechen beider Seiten zu untersuchen. Während der kriegerischen Auseinandersetzung von Juli bis August wurden mehr als 2000 Menschen getötet. Der Bericht der Kommission soll im März 2015 vorliegen.


Bereits im August bei der Einsetzung des UN-Komitees hatte Israel seine Vorbehalte deutlich gemacht, aber erklärt, dass noch keine Entscheidung über eine Zusammenarbeit getroffen worden sei. Palästinensische Bürgerrechtler warfen nun Israel vor, eine UN-Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen im Gaza-Krieg zu behindern. Vier palästinensische Menschenrechtsgruppen kritisierten das in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Bei dem Gaza-Krieg im Juli und August dieses Jahres waren mehr als 2100 Palästinenser und 70 Israelis getötet worden. Die Kommission soll Verantwortliche für strafbare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Zuge der militärischen Operationen im Gazastreifen ermitteln. (dpaAFP)

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