Untersuchungsausschuss: BND-Mitarbeiter verweigert die Aussage

Berlin - Die Opposition im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht die Arbeit des Gremiums zunehmend behindert. Angesichts von nichtöffentlichen Befragungen wichtiger Zeugen und der sehr umfangreichen Geheim-Einstufung von Akten drohten FDP, Linksfraktion und Grüne am Donnerstag, diese Praxis möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Derweil bekräftigte die ehemalige Botschafterin in Mazedonien, Irene Hinrichsen, dass die deutsche Auslandsvertretung erst am 27. August 2004 und damit nach der Rückkehr des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri nach Deutschland von dessen Verhaftung in dem Balkanland erfahren habe.

Ergebnislos verlief die Befragung des BND-Mitarbeiters mit dem Decknamen "Harald Cordes", der von der Verhaftung Al Masris frühzeitig Kenntnis bekommen, aber die Information nicht weitergegeben haben soll. Nach der nichtöffentlichen Sitzung teilte der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) mit, der Zeuge habe "umfassend" von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Daher habe der Ausschuss die Befragung "zurückgestellt", was eine weitere Ladung nicht ausschließe.

Zuvor hatte es im Ausschuss einen heftigen Streit um Anhörungen in nichtöffentlicher Sitzung gegeben. Kauder hatte argumentiert, mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit solle eine Gefährdung des Bundes sowie von Leben und Freiheit der Zeugen verhindert werden. Die Opposition reagierte empört und sah darin eine weitere Behinderung. "Ich denke, wir sehen uns in Karlsruhe wieder", sagte Grünen-Obmann Christian Ströbele.

Koalition verteidigt nichtöffentliche Befragung

Die Koalitionsvertreter verteidigten die Entscheidung. CDU-Obmann Hermann Gröhe verwies auf die eingeschränkte Aussagegenehmigung der BND-Mitarbeiter und auf deutsche Sicherheitsinteressen, die der Ausschuss zu wahren habe. SPD-Obmann Thomas Oppermann fügte hinzu, durch eine Enttarnung der Agenten könnte die Arbeit des Geheimdienstes gestört und die persönliche Sicherheit der beiden operativen BND-Beamten gefährdet werden. Daher sollte am Nachmittag auch der zweite Beamte, der damalige ständige BND-Vertreter in Skopje, in nichtöffentlicher Sitzung gehört werden.

Dieser Zeuge kann nach Ansicht der Opposition möglicherweise zur Aufklärung beitragen, ob deutsche Stellen von der Verhaftung Al Masris möglicherweise doch früher erfuhren. Botschafterin Irene Hinrichsen schloss jedoch aus, dass die Vertretung vor der Rückkehr des Deutsch-Libanesen von der Verschleppung erfahren hat. Sie selbst habe erst durch eine Anfrage des Polizeipräsidiums Schwaben im August 2004 von dem Vorfall gehört. "Ich würde auch für die Kollegen meine Hand ins Feuer legen", fügte sie hinzu.

Damit widersprach die Botschafterin ausdrücklich der Aussage eines Telekom-Sicherheitsexperten. Dieser hatte vor einer Woche vor dem Ausschuss angegeben, die Botschaft schon "Anfang 2004" über die Verhaftung eines Deutschen telefonisch informiert zu haben. Hinrichsen bestritt die Angaben - zumal in der Telefonzentrale der Botschaft nur Frauen arbeiteten, der Telekom-Mitarbeiter aber mit einem Mann telefoniert haben will. (tso/ddp)