• Untersuchungsausschuss: Die volle Härte des Gesetzes - Hirschs Vorwürfe und Kohls Ausreden (Kommentar)

Politik : Untersuchungsausschuss: Die volle Härte des Gesetzes - Hirschs Vorwürfe und Kohls Ausreden (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Tag eins der Aufklärer: Burkhard Hirsch war gestern im Untersuchungsausschuss des Parlaments. Der Sonderermittler im Kanzleramt hat den Abgeordneten einen Abgrund offenbart, vielleicht von Schlamperei, möglicherweise aber auch von mehr. Viel mehr. Da wurde mit ganz schön viel Energie gearbeitet, nichts für den politischen Gegner zurückzulassen. Der kann nach dem Bericht von Hirsch auch urteilen: Es wurden Spuren verwischt.

Helmut Kohl wird dagegen heute, am Tag zwei, am "K-day", im Ausschuss die ahnungslose Unschuld geben - und zugleich den Eindruck höchster Sachkompetenz vermitteln wollen: Der Kanzler der Einheit, der Mann, der die europäische Einigung unumkehrbar machte. Der mit den Großen dieser Welt bis ins Kleinste sprach. Der Bismarck der Neuzeit, eisern. 50 Minuten, 60 Minuten wird der Vortrag darüber dauern, wie es damals war. Immerhin will Kohl sich seinen Platz in der Geschichte sichern.

Nun hat die CDU verkündet, sie werde sich schützend vor ihren Altkanzler stellen und sein Lebenswerk nicht zerstören lassen. Aber Fragen, die Kohls Amtsgeschäfte in all diesen Jahren nach der Einheit betreffen, wird die Union nicht verhindern können. Der merkwürdige Fund in den Akten der Weinbrennerei. Die gelöschten Daten. Die seltsamen Konten, Spenden, Gelder - alles ist fragwürdig. Die Ermittlungen müssen jetzt weitergehen, zwangsläufig, und zwar sowohl in Bonn bei der Staatsanwaltschaft als auch in Berlin im Ausschuss.

Es gäbe da vielleicht einen Weg zur Wahrheit: Wenn Zeugen gefunden werden, die sich absetzen wollen und zu Kronzeugen werden. Es werden sich ja doch im Zuge der Ermittlungen und Befragungen Beamte und enge Mitarbeiter der zentralen Figuren in dieser Affäre finden, die nicht weiter in den Strudel hineingezogen werden wollen. Er selbst habe ein reines Gewissen, hat Friedrich Bohl schon gesagt, aber Fehler im Kanzleramt, die könne er natürlich nicht ausschließen. Er meint: Fehler der anderen. Offensichtlich sollen sich andere opfern. Hier öffnet sich der Weg. Wie in den großen Mafia-Verfahren. Die Tage der Aufklärung liegen noch vor uns.

Übrigens: Parallel zur Ausschuss-Sitzung hat die Union gestern "Null Toleranz bei Rechtsbruch" gefordert. Und richtig harte Strafen gegen Kleinganoven.

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