Untersuchungsausschuss : Gorleben: Unter Einfluss

Die Opposition hat nach der ersten Beratung des Gorleben-Untersuchungsausschusses noch einmal an die Bundesregierung appelliert, die Erkundung des Salzstocks als Atomendlager nicht wieder aufzunehmen, bevor der Ausschuss seine Arbeit beendet hat.

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Kampf gegen das Salz. Im umstrittenen Endlagerbergwerk in Gorleben ist ein Arbeiter mit Instandhaltungsarbeiten beschäftigt. Die Regierung hat beantragt, die Erkundung wieder aufzunehmen, doch eine Genehmigung gibt es dafür derzeit noch nicht.
Kampf gegen das Salz. Im umstrittenen Endlagerbergwerk in Gorleben ist ein Arbeiter mit Instandhaltungsarbeiten beschäftigt. Die...Foto: dpa

Berlin - Ute Vogt, Obfrau der SPD im Ausschuss, sagte dem Tagesspiegel: „Gorleben war wissenschaftlich unerwünscht, erschien Union und FDP aber als Standort des geringsten Widerstands.“ Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Grünen, gibt zu bedenken, dass nur Deutschland Erfahrungen mit Salzstöcken als Atomendlager habe. „Morsleben und Asse haben beide katastrophal geendet“, sagte sie.

Im Ausschuss selbst ging es dagegen am Donnerstag nicht um Grundsatzfragen, sondern um die Kleinarbeit. Die Koalitionsfraktionen haben 19, die Oppositionsparteien 83 Beweisanträge gestellt, die überwiegend auch beschlossen worden sind. Während der CDU-Obmann Reinhard Grindel und seine FDP-Kollegin Angelika Brunkhorst sich lediglich für die Akten interessieren, die im Bundeskanzleramt während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr zusammengetragen worden sind, hat die Opposition eine Vielzahl von Dokumenten beantragt. Während des Wahlkampfs war bekannt geworden, dass die Forscher der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), der Vorgängerbehörde des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) bei der Formulierung ihres Zwischenberichts für eine mögliche Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager aus dem Forschungs- und dem Innenministerium unter Druck gesetzt waren. Der Bericht bildete die Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung, um die untertägige Erkundung in Gorleben anlaufen zu lassen. Die Forscher waren gedrängt worden, kritische Bewertungen aus dem Zentrum der Betrachtung zu nehmen und zudem nicht mehr vorzuschlagen, auch noch alternative Standorte zu untersuchen. Das Bundesumweltministerium kam im vergangenen Herbst nach Sichtung der Unterlagen zu dem Schluss: „Die Bundesregierung hat politisch Einfluss genommen.“ Der Bericht war schließlich auch der Anlass, um einen Untersuchungsausschuss zur Endlagersuche mit dem Ergebnis Gorleben einzurichten.

Im Gegensatz zu Reinhard Grindel erwarten die Oppositionsmitglieder des Untersuchungsausschusses doch noch die eine oder andere Neuigkeit. Deshalb haben sie neben Organisations- und Aktenplänen aus allen beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt auch eine Reihe wissenschaftlicher Studien angefordert, die im Vorfeld der Endlagerentscheidung angefertigt worden sind. Außerdem will die Opposition die Akten der wissenschaftlichen Institute und Unternehmen sehen, die mit dem Fall Gorleben befasst waren und sind. Das Interesse der Koalitionsparteien beschränkt sich fast nur auf die Kabinettsentscheidung von 1983, über die Grindel sagt, es sei doch ganz natürlich, dass es politischen Einfluss gegeben habe. Alle Entscheidungen rund um die Kernenergie seien politisch gewesen, meint er. Darüber hinaus will die Union 17 Zeugen hören, die prominentesten sind die beiden ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) sowie der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). Zudem wollen sie weitere frühere Minister und eine Reihe von Wissenschaftlern befragen.

Die Opposition hat bisher noch keine Namen möglicher Zeugen genannt. Als sicher gilt aber, dass sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Fragen zu einer Entscheidung Mitte der 90er Jahre werden stellen wollen. Damals wurde der Erkundungsbereich im Gorlebener Salzstock in einer Weise verändert, dass der Verdacht aufkam, die Untersuchungen würden sich an den schwierigen Besitzverhältnissen orientieren, anstatt wissenschaftlichen Kriterien folgen. In Niedersachsen verfügen Grundbesitzer auch über Schürfrechte für Rohstoffe. Dem Bund gelang es nie, alle Salzrechte in Gorleben zu erwerben oder zu pachten, um die Erkundung des Salzstocks voranzubringen. Die Erkundungsroute liegt inzwischen jedenfalls nur noch in dem Bereich, in dem der Bund über die Salzrechte verfügen kann. Diese Frage dürfte aber eher gegen Ende der Ausschussarbeit aufgeworfen werden. Zunächst soll es darum gehen, wie der Beschluss für Gorleben gefallen ist.

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