Politik: Untersuchungsausschuss: Hauptakteur im Kreuzverhör

Mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther tritt heute erstmals einer der Hauptakteure des Finanzskandals der hessischen CDU vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Manfred Kanther bekennt sich zu seiner Verantwortung. Auf Drängen seines Nachfolgers im CDU-Landesvorsitz, Ministerpräsident Roland Koch, gestand er am 14. Januar öffentlich ein, die Verschiebung des geheimen Vermögens der Hessen-Union 1983 veranlasst zu haben. Vor den Begehrlichkeiten der Parteifreunde habe er als Generalsekretär, das Geld schützen wollen. Auch Roland Koch beteuert, die Auslandsmillionen seien legales Eigentum der Partei, gespeist aus staatlicher Finanzierung und Spenden.

Die damals maßgeblichen Finanzjongleure der Union, sowohl der frühere Schatzmeister Walter Leisler Kiep als auch Kohls ehemaliger Finanzbeauftragter Lüthje dagegen vermuten die Quellen des Auslandsschatzes der Hessen-CDU in den staatsbürgerlichen Vereinigungen, denen am 1. Januar 1984 durch das neue Parteiengesetz das Handwerk gelegt werden sollte. Die konkreten Umstände der Transaktion im Dezember 1983, über die ein Banker vor dem Ausschuss ausführlich berichtet hat, legen einen solchen Verdacht nahe. Geldbote Horst Weyrauch hob danach bei der Metallbank rund 20 Millionen Mark ab, in bar. Persönlich trug er in mehreren Botengänge den zentnerschweren CDU-Schatz ins nahegelegene Bankhaus Hauk und Aufhäuser, jeweils mit Millionen unterwegs, um sie an der Kasse einzuzahlen, zur spurenlosen Weiterleitung in die Schweiz.

So viel Risiko, um Geld vor Parteifreunden zu verstecken? Den Abgeordneten des Ausschusses liegt seit kurzem ein Vermerk des langjährigen Finanzbeauftragten der hessischen CDU, Hans-Joachim Lehmann, vor, angeblich am 14. Januar 2000 verfasst. Zu den Motiven der Geldverschiebung notiert er im Rückblick, ausdrücklich mit Bezug auf das, vom Gesetzgeber gewollte Ende der Staatsbürgerlichen Vereinigungen, es sei damals "ratsam" erschienen, "dieses Geld dem Blickfeld der Ermittler zu entziehen ..."

Manfred Kanther, gegen den die Staatsanwälte ermitteln, hat stets versichert, sein Nachfolger Roland Koch habe erst durch sein Geständnis von den Auslandsgeldern erfahren. Obwohl Koch seinem Vorgänger und dessen Schatzmeister Prinz Wittgenstein öffentlich vorgeworfen hat, sie hätten ihn mit "geheimbündlerische" Methoden hintergangen, vermeidet auch Koch den Bruch. Allerdings schreckt er nicht davor zurück, bei seiner eigenen Rechtfertigung die Akteure der Finanztransaktion wider besseres Wissen zu belasten. Am 20. Januar übergibt Roland Koch den Staatsanwälten einen schriftlichen Vermerk vom 21. Dezember, mit der die öffentlich verbreitete Legende von einem angelblich 1998 gewährten Kredit des Prinzen Wittgenstein zur Wahlkampffinanzierung gestützt wird.

Koch war jedoch - so wissen wir seit seinem Eingeständnis vom 8. Februar - im Dezember 1999 persönlich daran beteiligt, diesen "Kredit" nachträglich zu fingieren; als dubios erkannte Geldzuflüsse sollten so aus den eigenen Büchern herausgehalten werden. Am 27. Januar begründet die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsantrag gegen Manfred Kanther unter anderem mit der "offensichtlich konkreten Vermögensgefährdung" die eingetreten sei, weil der Landesvorstand nicht über die Hintergründe dieses angeblich gewährten Darlehens informiert gewesen sei, doch Koch wusste Bescheid.