Politik: Untersuchungsausschuss: Heute wird Helmut Kohl vernommen

Massive Datenvernichtungen und Aktenmanipulationen in der Ära Helmut Kohl (CDU) im Kanzleramt, doch Verantwortliche dafür sind nicht zu finden - dies ist das Ergebnis viermonatiger Recherchen des Sonderermittlers der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP). Einen Tag vor der Vernehmung Kohls zur CDU-Spendenaffäre bestätigte Hirsch am Mittwoch im Untersuchungsausschuss in Berlin, dass es in den Aktenbeständen zu vielen neuralgischen Projekten - wie der Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien oder bei der Privatisierung der Raffinerie Leuna - mehrjährige Fehlbestände gebe. Außerdem wurden nach der Wahlniederlage von Helmut Kohl 1998 in einem Monat zwei Drittel der Computerdaten des Kanzleramts gelöscht.

Hirsch äußerte zwar keinen Verdacht gegen den Alt-Kanzler oder dessen früheren Kanzleramtsminister Friedrich Bohl. Der Verwaltungsapparat habe sich aber in jedem Fall zu stark mit den alten Regierungsparteien identifiziert. "Das Kanzleramt ist nicht Privateigentum einer politischen Richtung. Das Kanzleramt ist keine Frittenbude. Es prägt den Ruf eines Landes mit." SPD und Grüne sahen eine "neue Dimension" im Spendenskandal.

Hirsch nannte die Aktion rechtswidrig. Nachdem er keinen Verantwortlichen benennen konnte, wurden disziplinarische Vorermittlungen im Kanzleramt aufgenommen. Bislang richteten sie sich gegen unbekannt. Hirschs Bericht geht auch der Bonner Staatsanwaltschaft zu, die bereits ein Ermittlungsverfahren in der Sache führt.

Der Obmann der SPD, Frank Hofmann, sprach von "Regierungskriminalität". Im Kanzleramt in der Ära Kohls sei es nicht anders zugegangen als in der Stasi-Zentrale nach der Wende. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele meinte, ihm habe es "den Atem verschlagen." Beide kündigten an, dass sie Kohl an diesem Donnerstag zu der Aktenvernichtung befragen werden. Die Unions-Fraktion hob dagegen hervor, dass Hirsch keine Anhaltspunkte für Anweisungen auf politischer Ebene gefunden habe.