Untersuchungsausschuss : In geheimer Mission

BND-Untersuchungsausschuss ernennt erstmals einen Ermittlungsbeauftragten. Er soll sich mit der Aufklärung der CIA-Gefangenenflüge, Geheimgefängnisse und Entführungen durch amerikanische Geheimdienste befassen.

Sarah Kramer
Kurnaz
Murat Kurnaz. -Foto: ddp

BerlinDie letzte Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause am Donnerstag begann mit einem Paukenschlag: Das Gremium ernannte erstmals in seiner Geschichte einen Sonderermittler. Joachim Jacob, einst Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, soll künftig ausschließlich mit der Aufklärung in Sachen CIA-Gefangenenflüge, Geheimgefängnisse und Entführungen durch amerikanische Geheimdienste befasst sein – und die Öffentlichkeit dabei außen vor lassen.

„Wir betreten Neuland“, sagte der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU). Jacob, der zwischen 1993 und 2003 Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung war und mittlerweile pensioniert ist, soll seine Arbeit in der zweiten Jahreshälfte, möglicherweise auch erst Ende 2007 aufnehmen. Die Dauer seiner Tätigkeit sei zunächst auf drei Monate beschränkt, sagte Kauder. „Der Ermittlungsauftrag soll zeitlich auf höchstens sechs Monate begrenzt werden“, heißt es im Untersuchungsausschussgesetz.

Der Ermittlungsbeauftragte wird dem Ausschuss voraussichtlich im Frühjahr 2008 Bericht erstatten. Jacob soll Vorwürfe prüfen, wonach der amerikanische Geheimdienst CIA Terrorverdächtige unterschiedlicher Nationalität entführt und anschließend gegen ihren Willen mit Flugzeugen zu geheimen Verhörzentren inner- und außerhalb Europas transportiert hat. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Bundesregierung und andere deutsche Behörden von dieser Praxis wussten und – etwa durch die Weitergabe von Informationen – an diesem Vorgehen beteiligt waren.

Nach den Entführungsfällen Khaled al Masri und Murat Kurnaz will sich der Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause Anfang September mit der Verschleppung des Deutsch-Syrers Mohammed Haidar Sammar befassen. Der Islamist ist seit Jahren in Syrien inhaftiert. Dem Vernehmen nach wird auch der Fall des seit Jahrzehnten in München ansässigen ägyptischen Verlegers Abdel-Halim Khafagy Thema im Untersuchungsgremium sein. Der fälschlich als Terrorist verdächtigte Mann war im September 2001 in Bosnien von Maskierten entführt und auf eine Militärbasis in Tuzla gebracht worden, wo er nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes schwer misshandelt wurde. Zudem will der Ausschuss den Einsatz zweier BND-Beamter während des Irakkrieges 2003 in Bagdad durchleuchten.

Was sich das Gremium dabei vom Einsatz eines Sonderermittlers verspricht, war am Donnerstag nicht zu erfahren, liegt aber auf der Hand. So kann Joachim Jacob als Ermittlungsbeauftragter unabhängig von den politischen Konstellationen im Ausschuss Schwerpunkte setzen – und so womöglich zu einer besseren Aufklärung beitragen.

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