Untersuchungsausschuss: Neue Hinweise zugunsten von Edathy

Mehrere Zeugen haben im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kinderporno-Affäre Aussagen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bestätigt. Damit erscheint die Affäre um Geheimnisverrat und politische Freundschaften in einem neuen Licht.

„Die Aussage von Sebastian Edathy ist glaubwürdig, die von Michael Hartmann ist es nicht“, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic am Donnerstag nach einer nicht-öffentlichen Befragung der beiden Ex-Büroleiter Edathys.  Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Kurz darauf hatte die Polizei seine Büros und seine Wohnung nach kinderpornografischem Material durchsucht. Dem Untersuchungsausschuss sagte er später, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihm im Herbst 2013 Informationen über die Ermittlungen gegen ihn zukommen lassen, die er aus dem Bundeskriminalamt erhalten habe. Hartmann bestreitet das. Edathy will damals auch mit einigen Vertrauten über Hartmanns Äußerungen gesprochen haben. Zu diesen Vertrauten zählten damals auch die zwei Büroleiter, die Edathys Version nun stützen.

Hartmann soll am 5. Februar zum zweiten Mal vor dem Ausschuss aussagen. Ein Antrag der Opposition, ihn bereits direkt nach den Ex-Büroleitern erneut als Zeugen zu befragen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Selbst Ausschussmitglieder aus der SPD, die Hartmanns Aussage bisher immer als sehr glaubwürdig bezeichnet hatten, äußerten am Donnerstag erstmals Zweifel. Die Vorsitzende Eva Högl (SPD) sagte: „Es gibt Hinweise darauf, dass in Teilen die Aussage von Sebastian Edathy richtig ist.“

Der Abgeordnete stand vor den Trümmern seiner Existenz

Einer der Ex-Büroleiter sagte nach Angaben des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Frieser (CSU), Edathy habe ihm am 25. November 2013 in aufgelöstem Zustand berichtet, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihm gesagt, gegen ihn, Edathy, werde wegen des Verdachts auf Besitz von illegalen Nacktaufnahmen von Minderjährigen ermittelt. Der Parlamentarier habe zu diesem Zeitpunkt vor den Trümmern seiner beruflichen Existenz gestanden. Der Zeuge sagte laut Frieser, in dem Gespräch sei auch der Name des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, als eine Informationsquelle von Hartmann gefallen. An Details dazu erinnerte er sich jedoch nicht. 

Ziercke will mit Hartmann nicht über die Ermittlungen, von denen er wusste, gesprochen haben. Auch die Zeugenaussage des Präsidenten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, stützte die Version Edathys. Hertinger bestätigte, dass Hartmann, wie von Edathy behauptet, von ihm im Januar 2014 Informationen einholen wollte. Hartmann, selbst aus Rheinland-Pfalz, habe in drei Telefonaten versucht, ihm etwas über die Ermittlungen gegen deutsche Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers zu entlocken, sagte der LKA-Chef. Er habe Hartmann aber zu verstehen gegeben, „dass er sich und mich in Schwierigkeiten bringt“ durch diese Fragen, betonte Hertinger. Edathy war durch die kanadischen Ermittlungen ins Visier der Justiz geraten. dpa