Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy : Ungeklärte Fragen

Der Fall Edathy bekommt jetzt einen Untersuchungsausschuss. Welche Ergebnisse kann er bringen?

Rainer Woratscka

Die so genannte Edathy-Affäre hat die große Koalition gleich zum Amtsantritt im vergangenen Jahr mächtig ins Schlingern gebracht. Mit einem Untersuchungsausschuss will der Bundestag der Sache nun auf den Grund gehen. Am Mittwoch konstituierte sich das achtköpfige Gremium nach langer Vorbereitung, am Freitag tagt es zum ersten Mal.

Worum geht es?

Um Ermittlungspannen, die Weitergabe von Dienstgeheimnissen, politische Kumpelei – und das alles in Zusammenhang mit dem einstigen SPD-Politiker Sebastian Edathy, dem der Besitz kinderpornografischen Materials vorgeworfen wird. Im Kern wollen die Abgeordneten wissen, weshalb das Bundeskriminalamt (BKA) die Festplatte mit Bestellungen, auf der sich auch Edathys Name befand, zwei Jahre lang unbearbeitet ließ, wie es zu der offenbar unkontrollierten Weitergabe von Daten und Informationen auch in politische Kreise kam, ob und von wem der Beschuldigte gewarnt und wie mit einem früheren BKA-Beamten umgegangen wurde, dessen Name sich ebenfalls auf der Liste befand.

Mit welchem Kalkül gehen die Fraktionen in den Ausschuss?

Der Untersuchungsausschuss gilt als Schwert der Opposition. Grüne und Linkspartei haben die Initiative ergriffen, mit ihren Voten hat der Bundestag die Einsetzung beschlossen. Union und SPD versprachen zwar, aktiv mitzuarbeiten, enthielten sich aber der Stimme. Und die frisch gekürte Vorsitzende Eva Högl – als zweitgrößte Fraktion hatten die Sozialdemokraten das Zugriffsrecht auf den Chefposten – bekräftigte nochmals ihre Auffassung, dass es den Ausschuss „nicht gebraucht hätte“. Aus Sicht der SPD-Politikerin wurden die wesentlichen Fragen bereits im Innenausschuss geklärt. Die Union sieht das ähnlich, will den Ausschuss aber nutzen, um grundsätzliche Probleme in der Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden zu klären. Außerdem geht es ihr darum, „Verschwörungstheorien“ den Boden zu entziehen. Eine „Verunglimpfung“ des Bundeskriminalamtes werde es nicht geben, sagte ihr Obmann Armin Schuster.

Dass die SPD  den Ball flach zu halten versucht, ist nicht verwunderlich. Aus ihren Reihen kommt Edathy , ihr Spitzenpersonal war bei der Informationsweitergabe zuvorderst involviert, ihren Fraktionschef Thomas Oppermann hätte der Anruf bei BKA-Chef Jörg Ziercke politisch fast den Kopf gekostet. Und das Innenministerium in Hannover, wo die Staatsanwaltschaft gegen Edathy ermittelt, ist auch in SPD-Hand. Die Union wiederum sitzt über ihren einstigen Bundesinnenminister mit im Boot. Hans-Peter Friedrich (CSU) trifft der Vorwurf des Geheimnisverrats, er erzählte dem SPD- Chef Sigmar Gabriel von den Vorgängen und musste deshalb dann auch sein Folgeamt als Agrarminister aufgeben.

Doch auch die Opposition hat ihre Probleme. Ganz ohne politische Rücksichtnahme kann nur die Linkspartei in den Ausschuss gehen – worauf ihr Obmann Frank Tempel gerne verweist. Die Grünen dagegen sind daran interessiert, die Untersuchung nicht allzusehr ins Niedersächsische schwappen zu lassen. Dort nämlich stellen sie mit Antje Niewisch-Lennartz die Justizministerin – was spätestens bei Fragen nach dem korrekten Verhalten der dortigen Staatsanwaltschaft eine Rolle spielen könnte. Es könne „nicht Aufgabe des Bundestages sein, Verfahrensfragen in Niedersachsen zu klären“, stellte Grünen-Obfrau Irene Mihalic schon mal klar. Wobei sie nicht verhindern konnte, dass auf Drängen der Union im Untersuchungsauftrag nun ausdrücklich auch die Frage nach dem Umgang und Zusammenwirken des Bundeskriminalamts mit den niedersächsischen Landesbehörden auftaucht.

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