Untersuchungsbericht: „Palin hat ihr Amt missbraucht“

Sarah Palin, die Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner und Gouverneurin von Alaska, hat ihr Amt missbraucht, als sie den Polizeichef von Alaska, Walt Monegan, entließ. Das stellt der Untersuchungsbericht zu der „Troopergate“ genannten Affäre fest. Persönliche Rachemotive hätten eine Rolle gespielt. Palin habe zwar nicht gegen Gesetze verstoßen und die Entlassung Monegans sei rechtmäßig, aber sie habe die Ethikregeln für öffentliche Bedienstete in Alaska verletzt, schreibt der vom Regionalparlament beauftragte Leiter der Untersuchung, Stephen Branchflower, in seinem 263 Seiten langen Bericht.

Die Affäre geht auf das Scheidungsverfahren zwischen Palins Schwester und deren Ex-Mann Michael Wooten um die Jahreswende 2005/2006 zurück, mit hässlichen Details im Streit, wem die Kinder zugesprochen werden. Palin war damals noch nicht Gouverneurin. Sie und ihr Mann Todd betrieben schon zu dieser Zeit Wootens Entlassung aus dem Polizeidienst. Sie sagten, er sei gewalttätig und habe Todesdrohungen gegen Mitglieder der Familie ausgestoßen. Eine interne Untersuchung endete mit der Versetzung Wootens in eine andere Abteilung.

Nachdem Palin im November 2006 zur Gouverneurin gewählt worden war, übten sie und, laut Untersuchungsbericht, vor allem ihr Mann Druck aus, das dienstliche Verfahren gegen Wooten wieder aufzunehmen. Polizeichef Monegan sagte, das sei rechtlich nicht möglich, das Verfahren sei abgeschlossen. Todd Palin suchte in Telefongesprächen mit anderen Polizisten und Staatsangestellten neue Vorwürfe gegen Wooten. Der Untersuchungsbericht wirft den Palins vor, dass Todd dabei mit Wissen seiner Frau auch das Amtszimmer der Gouverneurin und ihr Diensttelefon benutzte.

Mitte Juli 2008 entließ Palin Monegan als Polizeichef. Zwei Wochen später beauftragte ein Parlamentsausschuss den Ex-Staatsanwalt Branchflower, die Hintergründe zu klären. In seinem Bericht schreibt er, Monegans Weigerung, den Trooper Michael Wooten zu feuern, „war nicht das einzige Motiv“ Palins, „hat aber wohl zu ihrer Entscheidung beigetragen“. Die von Palin offiziell genannten Gründe, der Streit um das Polizeibudget und Dienstpläne, hätten auch eine Rolle gespielt. Die Behauptung der Palins, Wooten habe die Familie ernsthaft bedroht, sei nicht glaubwürdig.

Die Palins hatten anfangs zugesagt, bei der Untersuchung zu kooperieren. Nachdem sie Anfang September Vizepräsidentschaftskandidatin geworden war, änderten sie die Haltung und sagten, die Untersuchung sei parteipolitisch motiviert. Sarah sagte gar nicht aus, Todd beschränkte sich auf die schriftliche Beantwortung weniger Fragen. Zur Veröffentlichung des Bericht erschienen Palin-Anhänger mit Clownsnasen, Luftballons und Plakaten „Willkommen im Zirkus!“

Der Demokrat Barack Obama setzt sich derweil gegen Vorwürfe zur Wehr, seine Kampagne mogele bei den Spendeneinnahmen und der Wählerregistrierung. Hunderte oder gar tausende Internetspenden seien mit Kunstnamen wie „Edrty Eddty“ oder falschen Adressen wie „fhdfhdfh“ als Straßennamen eingegangen, werfen die Republikaner Obama vor und fordern eine offizielle Untersuchung. Sein Sprecher sagt, alle fragwürdigen Spenden seien zurückerstattet worden. Die Computersoftware, die Verdachtsfälle identifiziert, halte mit dem hohen Spendeneingang nicht Schritt. Das verzögere die Korrekturen. Obama und McCain wird zudem vorgeworfen, sie hätten Spenden aus dem Ausland akzeptiert, was ebenfalls verboten ist.