Untersuchungssausschuss : Bundestag sucht Kundus-Informationsleck

Der Bundestag will das Informationsleck im weitgehend geheim tagenden Kundus-Untersuchungsausschuss finden. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Weg für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats freigemacht. Er schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Lammert
Bundestagspräsident Norbert Lammert -Foto: dpa

BerlinAuf Veranlassung aller Fraktionen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre ermächtigte Bundestagspräsident Lammert die Staatsanwaltschaft, der Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium in den Medien nachzugehen. Das gab die Bundestagspressestelle am Mittwoch bekannt.

Hintergrund ist ein Bericht von "Spiegel Online", in dem aus geheimen Akten zitiert wurde. Dem Bericht zufolge sollen der ehemalige Isaf-Regionalkommandeur für Nordafghanistan, Brigadegeneral Jörg Vollmer, und der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos in Potsdam, Generalleutnant Rainer Glatz, schon früh Hinweise auf zivile Opfer des Bombardements zweier Tanklastzüge bei Kundus am 4. September gehabt haben. Entsprechende Informationen eines Nachrichtenoffiziers sollen aber später aus dem militärischen Netz gelöscht worden sein. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Angriff nahe Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Der Bericht überraschte die Ausschussmitglieder während ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag, in der Vollmer und Glatz eigentlich als Zeugen gehört werden sollten. Das Gremium entschied sich schließlich, die Vernehmungen auf eine Sondersitzung am 15. März zu verschieben und den Bundestagspräsidenten aufzufordern, die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen zu ermächtigen. Diesem Vorgehen stimmten alle Fraktionen zu. Ob und gegen wen tatsächlich ermittelt wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft.

Mehrere Ausschussmitglieder hatten in der vergangenen Woche gemutmaßt, das Informationsleck liege im Verteidigungsministerium. Es sei in den Medien schon zu einem Zeitpunkt aus geheimen Akten zitiert worden, als sie dem Ausschuss noch gar nicht vorlagen, hieß es zur Begründung.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht das Problem dagegen im Ausschuss. In einem Brief an Lammert, aus dem "Spiegel Online" zitierte, mahnte er in der vergangenen Woche die Einhaltung des Geheimschutzes in dem Ausschuss an und drohte mit Anzeigen gegen einzelne Ausschussmitglieder.

Der CSU-Politiker stößt sich unter anderem daran, dass Details der Vernehmung von Bundeswehroberst Georg Klein, der den Luftangriff befohlen hatte, an die Öffentlichkeit gelangten. Falls sich am Ende strafbares Verhalten einzelner Mitglieder des Ausschusses nachweisen ließe, sei für ihn das "Einschalten der dann zuständigen Behörde unabwendbar", zitierte "Spiegel Online" aus Guttenbergs Brief an Lammert. (dpa/ddp)

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