Urabstimmung: Fusion von Linkspartei und WASG besiegelt

Berlin/Fürth - Bei der Linkspartei - vormals PDS - stimmten 96,9 Prozent für die Vereinigung, bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) waren es 83,9 Prozent. Für die Verschmelzung war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte in Berlin, nun seien alle notwendigen Voraussetzungen für den Gründungsparteitag am 16. Juni in Berlin erfüllt. "Danach werden wir um mehr gesellschaftlichen Einfluss in Deutschland ringen. Wir sind das spannendste Projekt im Land." WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel sagte in Fürth: "Wir haben ein sehr gutes Ergebnis. Die neue Linke kommt."

Mit dann rund 72.000 Mitgliedern wird "Die Linke" von den im Bundestag vertretenen sechs Parteien nach CDU, SPD und CSU die viertstärkste politische Kraft in Deutschland sein. Bis 2010 soll sie eine Doppelspitze haben. Linksparteichef Lothar Bisky hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Oskar Lafontaine, Vorsitzender der bereits bestehenden gemeinsamen Bundestagsfraktion und WASG-Führungsfigur, hat sich noch nicht zu einer Kandidatur geäußert. Angesichts der politischen Entwicklung links von der SPD diskutieren die Sozialdemokraten heftig über den Umgang mit der neuen Partei. SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte ein Bündnis mit ihr nach der nächsten Bundestagswahl ab. Vertreter der SPD-Linken wollten dagegen eine Partnerschaft auch im Bund auf lange Sicht nicht ausschließen.

Die Linke will Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen

An der Urabstimmung der WASG beteiligten sich nur 49,8 Prozent der 11.500 Parteimitglieder. Der Vorstand betonte, die unter der Erwartung gebliebene Wahlbeteiligung sei keineswegs Ausdruck einer Ablehnung des Fusionsprojekts. Vielmehr hätten viele Parteimitglieder der Befragung keine Bedeutung mehr beigemessen, weil sie den Fusionsprozess nach dem Parteitag Ende März in Dortmund längst als abgeschlossen betrachtet hätten. Dort hatten 87,7 Prozent der Delegierten für die Fusion votiert. An der Urabstimmung der Linkspartei beteiligten sich Bartsch zufolge 82,6 Prozent. Die Linkspartei hat rund 60.300 Mitglieder. Bartsch hatte zu Beginn der Urabstimmung am 30. März ironisch erklärt, er hoffe auf eine Beteiligung von 90 Prozent der Mitglieder, um "ein letztes Mal zu zeigen, dass wir die SED-Nachfolgepartei sind". Auf ihrem Parteitag Ende März in Dortmund hatten - wie jetzt bei der Urabstimmung - exakt 96,9 Prozent der Delegierten für die Fusion gestimmt.

WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst zeigte sich optimistisch, dass die neue Partei nach ihrem Erfolg bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft auch bei den kommenden Landtagswahlen im Westen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werde - selbst in Bayern. Der Vorstand der neuen Partei soll insgesamt 44 Mitglieder haben - 22 von jeder Partei. Alle Positionen sollen doppelt besetzt werden bis auf das Amt des Bundesgeschäftsführers und des Schatzmeisters. Diese beiden Posten reklamiert die Linkspartei für sich und schlägt die jetzigen Amtsinhaber Bartsch und Karl Holluba vor. (tso/dpa)