Urlaubsverkehr : Stichprobenkontrollen werden sich kaum auswirken

Dänemark hat endgültig entschieden, verschärfte Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Schweden einzuführen. Was bedeutet das für den gerade einsetzenden Urlauberverkehr?

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Dänemark führt die Grenzkontrolle wieder ein: Ab Dienstag werden Reisende stichprobenartig kontrolliert. Schlagbäume und lange Schlangen an der Grenze soll es aber nicht geben, verspricht die dänische Regierung.
Dänemark führt die Grenzkontrolle wieder ein: Ab Dienstag werden Reisende stichprobenartig kontrolliert. Schlagbäume und lange...Foto: dpa

Wer ab Dienstag mit dem Auto in die Ferien nach Dänemark fährt, könnte sich um ein gutes Jahrzehnt zurückversetzt fühlen. Nach einem Parlamentsbeschluss vom Freitag sollen dann die im Rahmen des Schengen-Abkommens im März 2001 abgeschafften Grenzkontrollen wieder eingeführt werden – zumindest teilweise.

Die ursprünglich auf Druck der rechtspopulistischen Stützpartei der dänischen Minderheitsregierung entstandene Initiative fällt nach Kritik aus Deutschland, Schweden und Brüssel im Ergebnis zwar gemäßigter aus als weithin befürchtet. Schlagbäume und Autoschlangen soll es dem Regierungspapier zufolge, das noch immer viele praktische Fragen offen lässt, nicht geben. Von Dienstag an sollen 50 zusätzliche Zollbeamte Stichprobenkontrollen an der Außengrenze zu Deutschland, der Öresundbrücke und dem Fährhafen nach Schweden als auch im Inland durchführen. Zunächst 30 zusätzliche Beamte sind für die deutsche Grenze abgestellt. Zum Jahresende sollen insgesamt in Dänemark 48 weitere Zollbeamte hinzukommen. Zwar hätte die Regierung gern Zollhäuschen errichtet, statt lediglich mobile Einsatzteams an den Grenzen einzusetzen. Doch das war der sozialdemokratischen Opposition, die grundsätzlich auch für die Einführung der Kontrollen ist, zu viel.

Während die dänische Regierung ihren Vorstoß im Inland als durchaus weitgehende Maßnahme zur Eindämmung von Kriminalität und Menschenhandel darstellt, sind ihre Töne Richtung Stockholm und Berlin von Zurückhaltung geprägt. „Doppelzüngigkeit“ nennen das politische Beobachter in Dänemark.

Auch am Freitag betonte Kopenhagen erneut, dass es sich bei den lediglich stichprobenartig durchgeführten Zollkontrollen nicht um einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen handle. Schließlich seien stichprobenartige Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze schon seit Jahren gang und gäbe. Diese würden nun lediglich ein wenig häufiger vorkommen. Insgesamt jedoch soll nur einer von 1000 Einreisenden kontrolliert werden, beteuert Kopenhagen laut der Zeitung „Politiken“ in einem Brief an die EU. Für deutsche Urlauber werde der Beschluss deshalb kaum spürbare Folgen haben.

Die dänische Tourismusbranche hat die Grenzkontrollen bislang mit viel Misstrauen betrachtet. Das Land kämpft ohnehin schon mit sinkenden Urlauberzahlen aus Deutschland und versucht mit unterschiedlichen Initiativen und Sonderangeboten den Trend wieder zu wenden. Autoschlangen wären dem nicht zuträglich, betonten Branchenvertreter.

Der Vizefraktionschef der Konservativen im Europaparlament Manfred Weber (CSU) bezeichnete den Beschluss in Kopenhagen trotzt seines abgeschwächten Charakters als „Aushöhlung der Reisefreiheit“. Auch aus Kiel kam Kritik. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, er sei „nicht glücklich“ über den Beschluss. „Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr“, sagte Carstensen. Im dänischen Grenzort Pattburg (Padborg) existiert bereits seit 2001 eine deutsch-dänische Bürogemeinschaft der Polizei- und Zollbehörden. Carstensen bot an, diese Einrichtung auszubauen, im Gegenzug solle Dänemark auf die angekündigten Grenzkontrollen verzichten. Dort arbeiten Beamte der Bundes- und Landespolizei sowie vom deutschen Zoll mit Zollkollegen aus Dänemark und Bediensteten der dänischen Steuerbehörde zusammen. Das hat sich zum Beispiel bewährt bei der Verfolgung von Schmugglern, die aus den Niederlanden tonnenweise die Kaudroge Khat in den skandinavischen Raum bringen.

Die Industrie und Handelskammer in Flensburg plädierte für Gelassenheit. Sie sieht zwar auch in der Entscheidung von Kopenhagen einen Image-Schaden, in der täglichen Praxis befürchtet sie allerdings keine negativen Auswirkungen für die zahlreichen beruflichen Pendler im Grenzbereich.

Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, der Südschleswigsche Wählerverband, sieht besonders die Ankündigung Dänemarks, bis Ende 2013 Überwachungsanlagen an der Grenze zu installieren, als problematisch an. Mit moderner Technologie sollen dann alle Fahrzeuge bei Grenzübertritt erfasst werden.

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