Ursula von der Leyen in der Presseschau : Heißer Krieg? Heiße Luft!

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte mit Blick auf die Krim-Krise erklärt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt." Später betonte sie, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. Die Kritik an der Ministerin ist groß. In der Politik - und in der Presse.

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Lichtgestalt? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche im Bundestag.
Lichtgestalt? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche im Bundestag.Foto: imago/stock&people/ipon

"Die Verteidigungsministerin hat vorsätzlich oder fahrlässig jene Linie verlassen, die Kanzlerin Merkel definiert hatte, und damit die geschlossene Haltung der Regierung gefährdet. Sie ist wieder einmal vorgeprescht. Und hat sich wieder einmal korrigieren müssen", schreibt der Parlamentskorrespondent des Tagesspiegels, Hans Monath. Die Spitzendiplomatie der Kanzlerin und des Außenministers wirke da weit besser "als ein kryptischer Satz, der im Inland den Gedanken an einen echten Krieg provoziert"

"Hätte sie doch besser geschwiegen"

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" kommt zu einem ähnlichen Ergebnis und schreibt: "Ursula von der Leyen hätte besser geschwiegen. Während sich Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier um diplomatische Wege aus der hochbrisanten Krim-Krise bemühen, fordert die Verteidigungsministerin eine starke Rolle der Nato, so als gäbe es eine militärische Option. Man kann dieses Vorgehen als Teil der Doppelstrategie des Westens sehen. Dennoch ist der Vorstoß der forschen CDU-Frau zu diesem Zeitpunkt denkbar ungünstig. Schließlich ist es gerade erst gelungen, eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg zu bringen, mit Zustimmung der Russen. Diesem ersten Schritt auf dem Weg zu einer Deeskalation müssen weitere folgen."

"Politische Aussagen sind von geringer Qualität, wenn sie in ein, zwei Sätzen daherkommen, aber in zehn, oder zwanzig Sätzen erklärt werden müssen", findet die "Süddeutsche Zeitung" und hält Leyens Aussage für ein lehrreiches Beispiel. Die Worte seien vielfältig interpretierbar. "Eigentlich will die Ministerin an den Nato-Grenzen gar nichts ändern, aber das hätte natürlich niemand gedruckt", schreibt das Blatt weiter. Auch die Ministerin wisse, das es manchen Situationen falsch ein könne zu reden. "Andererseits ist es aus Sicht der Ministerin eben nie falsch, wenn über sie geredet wird."

Auch die "Berliner Zeitung" kritisiert die große Interpretierbarkeit der Aussage Leyens und schreibt mit Blick auf die Konkurrenz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Sie will dem Außenminister nicht das Feld überlassen. Sie will sich in die Ukraine-Debatte im Wortsinne einhaken - Zur Not mit fragwürdigen Hinweisen."

"Übereifrige Ankündigungspolitik"

Auch politische Freunde kritisieren Leyens Aussage. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), stellte in einem Zeitungsinterview klar, "dass es auf das militärische Agieren Putins vom Westen keine militärische Antwort geben wird". Der "Neuen Westfälischen" sagte er: "Daran wird und darf es keinen Zweifel geben."

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zur Zurückhaltung auf. "Ich würde mir eigentlich wünschen, dass die Verteidigungsministerin sich um die Verteidigungspolitik kümmert, weil wir einen Außenminister haben, der die außenpolitischen Fragen mit dem gebotenen, klugen Händchen schon leistet", sagte Arnold der dpa. "Da sollte man jetzt nicht den Eindruck erwecken, als ob die Krise der Ukraine aktuell etwas mit Verteidigung des Bündnisses zu tun hat."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte schon erklärt, es gebe derzeit "keine Situation", in der die Nato mit militärischen Mitteln zeigen müsste, "dass sie zu ihrem Verteidigungsbündnis steht". Er sei Kanzlerin Angela Merkel sehr dankbar dafür, dass sie klar gesagt habe, dass es nicht um eine militärische Option gehe. Es müsse der Eindruck vermieden werden, "wir würden derzeit mit militärischen Optionen auch nur gedanklich spielen".
Kritik an der Äußerung kam auch von Spitzenpolitikern den Grünen. Die Vorschläge seien alles andere als zielführend, hatte Grünen-Chefin Simone Peter erklärt. "Leyen setzt in der Verteidigungspolitik ihre übereifrige Ankündigungspolitik fort - mal wieder ohne Sinn und Verstand." (mit dpa)

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