Urteil in Australien : Internierung von Asylsuchenden in Nachbarstaaten ist rechtens

Sie schlucken Gift und schneiden sich die Pulsadern auf - in Australien wehren sich Bootsflüchtlinge gegen ihre Internierung auf der Pazifikinsel Nauru. Nun bestätigte das Oberste Gericht die Zwangsaufenthalte.

Anwalt Daniel Webb vom Zentrum für Menschenrechte und Gesetze (HRLC) kritisierte in Canberra das Urteil des Obersten Gerichtshofs.
Anwalt Daniel Webb vom Zentrum für Menschenrechte und Gesetze (HRLC) kritisierte in Canberra das Urteil des Obersten Gerichtshofs.Foto: Mick Tsikas/dpa/EPA

Der Oberste Gerichtshof Australiens hat eine Klage gegen den Zwangsaufenthalt in dem von Australien betriebenen Flüchtlingslager im pazifischen Inselstaat Nauru abgewiesen. Die Klage einer Frau aus Bangladesch sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Mittwoch. Die Frau wollte erreichen, dass ihre Internierung auf Nauru für illegal erklärt wird. Sie war wegen eines medizinischen Notfalls während ihrer Schwangerschaft nach Australien gebracht worden.

Eine Rückkehr nach Nauru würde sie, ihren Mann und das mittlerweile ein Jahr alte Kind traumatisieren, hatten die Anwälte argumentiert. Jede Mutter habe das Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie. Die Klage galt als Testfall für mehr als 260 Asylbewerber, darunter 37 in Australien geborene Babys, und 54 andere Kinder, die zur medizinischen Behandlung nach Australien geflogen worden waren.

Die australische Regierung lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie auf Nauru, Papua Neuguinea oder der Weihnachtsinsel. Selbst wenn ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen. Dies wird auch international scharf kritisiert.

Erst Mitte Januar wurde bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Übersee-Lagern gibt. Die Bootsflüchtlinge schlucken Gift, schneiden sich selbst mit Messern oder versuchen sich aufzuhängen, wie die Fairfax-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtete. Demnach gab es in den zwölf Monaten bis Juli auf Nauru 188 derartige Vorfälle und auf der Insel Manus 55.

Allein auf Nauru wurden im vergangenen November mehr als 540 Flüchtlinge festgehalten. Eine Senatsermittlung kam unlängst zu dem Schluss, dass die Internierungsbedingungen unangemessen und unsicher sind. Auch Menschenrechtsgruppen erheben schwere Vorwürfe. Die Regierung in Canberra argumentiert, wegen ihrer harten Politik ertränken weniger Flüchtlinge im Meer. (AFP)