Urteil in Berlin : Gericht fordert mehr Transparenz im Bundestag

Der Bundestag könnte künftig verpflichtet sein, über die Arbeit seiner nichtöffentlich tagenden Ausschüsse zu informieren. Dies geht aus einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hervor.

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23 Ausschüsse bereiten die Arbeit des Bundestages vor - sie beraten häufig nichtöffentlich.
23 Ausschüsse bereiten die Arbeit des Bundestages vor - sie beraten häufig nichtöffentlich.Foto: dpa

Der Bundestag verfügt über eine Glaskuppel, den Besucherdienst und eine beeindruckende Dokumentation seiner Arbeit im Internet. Das Parlament ist eine öffentliche Angelegenheit, heißt es, doch für einen wesentlichen Teil seiner Arbeit stimmt das nicht. Seine ständigen Ausschüsse tagen traditionell nichtöffentlich. So ist es in der Geschäftsordnung des hohen Hauses vorgeschrieben. Die Abgeordneten sollen dort in Ruhe ihre Arbeit machen, Kompromisse schließen können und keine Fensterreden halten, lautet die gängige Begründung. Nach den Sitzungen könnten sie der Presse draußen erzählen, was es drinnen zu sagen gab. Gefärbt natürlich mit der eigenen politischen Ansicht. Amtliche, also neutrale Informationen gab und gibt es dazu nicht.

Doch jetzt bringt ein Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts Unruhe in die Beratungsgepflogenheiten. Der Tagesspiegel hatte gebeten, über die genauen Inhalte der Innenausschuss-Sitzungen informiert zu werden, in denen die Edathy-Affäre Thema war. Dort hatte der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke in vier Terminen zwischen Februar und April den Umgang seiner Behörde mit dem Fall des wegen Kinderporno-Besitzes angeklagten früheren SPD-Abgeordneten erklären müssen. Die zuständige Behörde, die Bundestagsverwaltung, verweigerte jede Auskunft.

Gericht wies Eilantrag des Tagesspiegels ab

Einen auf Mitteilung gerichteten Eilantrag des Tagesspiegels hat das Gericht jetzt zwar abgewiesen. Es fügte aber eine ungewöhnliche Randbemerkung hinzu, ein „obiter dictum“, wie es im Juristenlatein heißt. „In diesem Zusammenhang sei aus gegebenem Anlass auf Folgendes hingewiesen“, steht in der Beschlussbegründung der 27. Kammer, die für das Presserecht zuständig ist: „Fehlende Sitzungsöffentlichkeit ist nicht gleichbedeutend mit Geheimhaltung oder auch nur Vertraulichkeit.“ Der Ausschluss der Öffentlichkeit bedeute nur, „dass dem Publikum, einschließlich der Medien, der freie Zutritt verwehrt bleibt“. Weitere Geheimschutzgründe konnten die Richter nicht ausmachen. Vielmehr sei fraglich, weshalb die einschlägigen Protokolle überhaupt „nur zur dienstlichen Verwendung“ gekennzeichnet seien.

Randbemerkung der Richter entkräftet aber Argumente der Bundestagsverwaltung

Die richterliche Randbemerkung verpflichtet den Bundestag noch zu nichts. Doch sie entkräftet ein wesentliches Argument der von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geführten Verwaltung, die prinzipielle Nichtöffentlichkeit der Sitzungen sperre jede Auskunft über das, was dort besprochen wurde. Handele es sich doch dabei um eine „Grundsatzfrage der Parlamentsorganisation und Parlamentsautonomie“. Denn wenn über solche Sitzungen fortan offiziell informiert werden müsse, liefe damit eine „grundlegende Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers (...) gänzlich ins Leere“. Die Ausschusssitzungen könnten dann „auch direkt öffentlich geführt werden“.

Die Volksvertreter könnten nach Ansicht von Lammerts Beamten generell nicht zur Auskunft über ihre parlamentarischen Beiträge verpflichtet werden. Bundestag und Bundestagsverwaltung bildeten „im Kernbereich der parlamentarischen Tätigkeit eine Einheit“, die nicht formal unterschieden werden könne. Im Klartext: Behörden mögen gegenüber der Presse zu Auskünften verpflichtet sein – jedoch nicht, wenn es sich um Parlamentsangelegenheiten handelt.

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