Politik : US-Außenpolitik: Harte Hand und lange Leine

Andrea Nüsse

Es ist immer noch nicht geklärt, wer hinter den Anschlägen in den USA steht. Vieles weist auf fundamentalistische Islamisten hin. Wenn sich der Verdacht bestätigt, wird man - intensiver als jetzt - nach ihren Motiven suchen. Das gibt Anlass, auf diesem Hintergrund die Politik der USA in der arabischen und islamischen Welt genauer zu betrachten.

Das Auftreten der Vereinigten Staaten in der Region ist dort seit jeher umstritten. Und seit Ariel Scharon Anfang des Jahres in Israel die Regierungsgeschäfte übernahm und George W. Bush wenig später in den USA, sind sogar die engsten Verbündeten der Amerikaner in der Region verärgert: Die Regierungen in Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und in den restlichen Golf-Ländern kritisieren immer lauter, dass die USA Israel freie Hand lassen bei dem Versuch, mit militärischer Übermacht Ruhe herzustellen, ohne auch nur den Ansatz einer politischen Lösung zu präsentieren.

Grund für die Kritik sind die unterschiedlichen Maßstäbe, welche die USA bei der Einhaltung von internationalem Völkerrecht anlegen. Während zum Beispiel die UN-Resolutionen zum Irak militärisch durchgesetzt und seither strikt eingehalten wurden, werde auf den US-Verbündeten Israel kein Druck ausgeübt, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu befolgen, die den Abzug aus besetzten Gebieten vorsehen. Auch der völkerrechtlich illegalen Siedlungspolitik Israels werde tatenlos zugesehen.

Um diese Vorbehalte auszuräumen, hatten die USA sich einst dazu verpflichtet, nach dem Krieg eine internationale Nahostkonferenz in Madrid einzuberufen. Doch von dem internationalen Engagement der Vereinigten Staaten, eine faire Lösung für das Palästina-Problem zu finden, ist heute nach Meinung der arabischen Welt nichts mehr zu spüren. Die israelische Repression der Intifada wird auch von USA-freundlichen Regimen in Nahost als zunehmend unverhältnismäßig angesehen. Viele Beobachter in der arabischen Welt weisen darauf hin, dass der Aufstand erst richtig ausbrach, nachdem die israelische Armee 14 unbewaffnete Moslems auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee erschossen hatte, die gegen den provokativen Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon am Tag zuvor protestierten.

Mittlerweile benutzt Israel amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-16, um palästinensische Behörden und Städte als Vergeltung für Selbstmordanschläge zu bombardieren. Insbesondere aber die Politik der gezielten Ermordung von palästinensischen politischen Führern oder Aktivisten, brachten das Fass zum Überlaufen. Diese Morde, bei denen immer auch zahlreiche Passanten getötet wurden, wurden weltweit verurteilt, auch von den USA. Dennoch setzt Israel diese Politik ungehindert fort. In der arabischen Welt herrscht das Gefühl vor, dass der Hardliner Scharon fast beliebig hart gegen die Palästinenser vorgehen kann, ohne dass die USA oder der Rest der Welt eingreifen.

Gleichzeitig bombardieren amerikanische und britische Kampfflugzeuge fast täglich Irak, um die Flugverbotszonen über Nord- und Südirak durchzusetzen. Diese wurden nach dem Golfkrieg geschaffen, sind aber nicht vom internationalen Recht gedeckt. Zwar wollen alle arabischen Regime Saddam Hussein im Zaum halten. Aber die harte Haltung der USA gegenüber jedem Versuch, die Sanktionen gegen Irak zugunsten der Zivilbevölkerung zu lockern, verstärkt den Druck der Menschen in den arabischen Staaten auf deren Regierungen.

Völliges Unverständnis für die Lage von Iraks Nachbarn haben die USA und Großbritannien dann im Frühjahr mit ihrer neuen Irak-Resolution bewiesen. Um den Erdölschmuggel einzudämmen, der Saddam Hussein mittlerweile jährlich Milliarden in die Privatkasse bringt, sollten alle Nachbarländer ihre Grenzen schließen. Nur sind Länder wie Jordanien, aber auch Syrien und die Türkei auf das billige und teilweise kostenlose Öl aus Irak angewiesen, um ihre wirtschaftliche Situation nicht weiter zu verschlimmern. Sie wollen zehn Jahre nach dem Golf-Krieg nicht mehr allein die Kosten für die Aufrechterhaltung des Embargos tragen. Schon gar nicht angesichts des amerikanischen "laissez-faire" im Nahost-Konflikt.

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