US-Energiepolitik: Repräsentantenhaus stimmt Klima-Gesetz zu

Die von US-Präsident Barack Obama versprochene Wende in der US-Klimapolitik nimmt nun Gestalt an. Doch die Entscheidung war knapp. Mit 219 Stimmen gegen 212 Stimmen wurde das "American Clean Energy and Security"-Gesetz beschlossen.

Das Gesetzespaket legt erstmals bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den USA fest. Dieses gilt als Hauptverursacher des Klimawandels. Die USA sind nach China der zweitgrößte Produzent des Treibhausgases.

Das Klima-Gesetz wurde von Barack Obama im Vorfeld massiv unterstützt. "Wir haben erlebt, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen unsere nationale Sicherheit aufs Spiel setzt. Wir haben erlebt, dass sie die Luft, die wir atmen, verschmutzt und unseren Planeten gefährdet", sagte der US-Präsident. "Nun ist es Zeit für uns, die Führung zu übernehmen."

Er hatte die Abgeordneten am Donnerstag noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, die Vorlage zu verabschieden. Noch während der Debatte am Freitag hatte Obama mit Abgeordneten telefoniert, um sie für das Gesetz zu gewinnen.

Kern des Klimaschutzgesetzes ist eine Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005. Bis zum Jahr 2050 soll eine Senkung des schädlichen Treibhausgases um 83 Prozent erreicht werden.

Dazu soll ein System eingeführt werden, das dem innerhalb der Europäischen Union ähnelt. Mit einem sogenannten "cap and trade" können Unternehmen untereinander mit Emissionsrechten handeln. Das Gesetz markiere einen "fundamentalen Wandel" in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik sei das "wichtigste Umweltschutzgesetz" in der US-Geschichte, meinte der demokratische Abgeordnete Ed Markey (Massachusetts), einer der Autoren des Gesetzes.

Die meisten Republikaner und auch einige Demokraten befürchten jedoch gravierend negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Preise für Benzin und Elektrizität. Nur acht Republikaner stimmten für den Gesetzesentwurf.

Die Mehrheit der Republikaner lehnt den Gesetzentwurf als unwirksam und schädlich für den Arbeitsmarkt ab. Der Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner (Ohio), warnte vor einem "bürokratischen Alptraum". Energie werde teurer, aber die Energieprobleme des Landes würden nicht gelöst. Das Gesetz werde letztendlich 2,5 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze gefährden.

Die Mehrheit der Demokraten glauben dagegen, dass mit der Kehrtwende in der Klimapolitik "Millionen grüner Arbeitsplätze" vor allem in der alternativen Energiebranche entstehen werden. 43 Demokraten stimmten gegen das Gesetz.

Erst nach zähem Ringen war es der demokratischen Führung in der Kongresskammer gelungen, genügend Parteifreunde auf ihre Seite zu ziehen. Aufgrund diverser Kompromissvereinbarungen umfasste der Entwurf letztlich 1200 Seiten.

Obama begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Abstimmung und sprach von einem historischen Schritt. Über das Gesetz muss nun der Senat abstimmen. Dies wird vermutlich im Herbst erfolgen. Allerdings wird erwartet, dass der Senat einen eigenen Entwurf ausarbeiten will.

ZEIT ONLINE, sh, dpa, Reuters