US-Geheimdienstbericht : Israel: "Iran baut weiter an Atomwaffen"

Der Bericht von US-Geheimdiensten über die Einstellung von Irans Atomwaffenprogramm bringt die Bush-Regierung in Bedrängnis. Israel lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken und der iranische Präsident kartet nach.

Jerusalem/Peking/TeheranDie israelische Regierung ist trotz eines anderslautenden US-Geheimdienstberichts weiter von den iranischen Ambitionen auf eine eigene Atombombe überzeugt. "Iran setzt sein Programm zum Bau der Atombombe wahrscheinlich weiter fort", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak dem israelischen Armeerundfunk. Barak hält es demnach für möglich, dass Teheran seine Aktivitäten zur Urananreicherung eine Zeit lang ausgesetzt, dann aber wieder aufgenommen habe.

Die US-Geheimdienste hatten in einem gestern veröffentlichten gemeinsamen Bericht über das iranische Atomprogramm der Regierung  in Washington in wichtigen Punkten widersprochen. Irans Führung erscheine "weniger entschlossen, eine Atomwaffe zu entwickeln", als  dies in den vergangenen zwei Jahren von der US-Regierung angenommen  wurde, heißt es in dem Papier aller 16 US-Geheimdienste. In dem "National Intelligence Estimate" (NIE) kommen die US-Experten zu  dem Schluss, dass Iran im Herbst 2003 als Reaktion auf den  internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm inzwischen wieder  aufgenommen worden sei.

Ahmadinedschad: "Globale Kriminelle" im Sicherheitsrat

China rief zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Iran auf. Außenminister Yang Jiechi betonte nach Angaben  eines Sprechers in einem Telefonat mit US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass die "Lösung der iranischen Atomfrage auf dem diplomatischen Weg den grundlegenden Interessen der internationalen  Gemeinschaft diene". Yang telefonierte am späten Montagabend auch mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana. In einer Erklärung des  Außenministeriums in Peking heißt es, Solana habe von seinen jüngsten Gesprächen mit dem iranischen Chefunterhändler Said  Dschalili berichtet. China hat sich gegen schärfere Sanktionen  gegen Iran ausgesprochen und gesteht Teheran das Recht auf eine  friedliche Nutzung von Atomkraft zu.

Unterdessen hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Weltsicherheitsrat als "Symbol der Ungerechtigkeit" angeprangert. "In diesem Rat haben einige Mitglieder Sonderrechte", sagte er bei einem Treffen von iranischen Justizvertretern mit Blick auf die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sie dürften gleichzeitig Ermittler seien, Anklage erheben und auch das Urteil sprechen, während sie selbst unbegrenzte Immunität genössen.

"Heutzutage machen die globalen Kriminellen weiter mit ihren Verbrechen, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen", sagte Ahmadinedschad in Anspielung auf die USA, Großbritannien und Frankreich, die im Atomstreit auf weitere Strafmaßnahmen gegen sein Land dringen. Der Sicherheitsrat hat bereits zwei Sanktionen gegen Iran verhängt, um das Land zu einer Einstellung der Urananreicherung zu bewegen. Die Führung in Teheran hat dagegen erklärt, auch neue Sanktionen würden Iran nicht von seinem Atomprogramm abbringen. (ho/AFP/dpa)

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