US-Geheimdienste : Amerika beschäftigt 107 000 Spione

Die amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ veröffentlicht den Haushaltsplan für die insgesamt 16 US-Geheimdienste. Das Dokument kommt aus Edward Snowdens Beständen.

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Die Reinigung des Emblems am Eingang des mächtigen amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA ist bei einem Budget von mehr als 14 Milliarden Dollar wohl kein Problem. Foto: dpa
Die Reinigung des Emblems am Eingang des mächtigen amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA ist bei einem Budget von mehr als 14...Foto: dpa

Die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Geheimdienstimperium aufgebaut. Die Ausgaben für die 16 Spionagebehörden haben sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar (39,7 Milliarden Euro) vermutlich verdoppelt, berichtete die „Washington Post“ in ihrer Onlineausgabe. Sie beruft sich auf einen vertraulichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013, der aus dem Enthüllungsfundus des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stamme. Geheimdienstdirektor James Clapper habe auf Nachfrage bestätigt, dass „beträchtlich“ investiert worden sei.

Der 178 Seiten starke, streng vertrauliche Bericht biete der Öffentlichkeit erstmals einen detaillierten Überblick über die Prioritäten, Ziele und Probleme des mächtigen Schnüffelapparates, der aus 16 verschiedenen Geheimdiensten besteht und 107 000 Mitarbeiter beschäftigt. Manche Informationen seien so brisant, dass die Zeitung sie nach Absprache mit der Regierung unveröffentlicht lasse. „Unsere Budgets sind geheim, weil sie ausländischen Geheimdiensten Einblicke in unsere nationalen Prioritäten, Möglichkeiten, Quellen und Methoden geben könnten“, sagte Clapper.

Washington Post veröffentlicht Budgets der US-Geheimdienste

Der im Februar 2012 an den Kongress zur Beratung übermittelte Budgetentwurf, der später noch überarbeitet worden sein könnte, zeigt den Auslandsgeheimdienst CIA als größte Einrichtung. Für CIA-Operationen werden rund 14,7 Milliarden Dollar und gut 21 000 Mitarbeiter veranschlagt. Allein 2,6 Milliarden kosteten „verdeckte Aktionsprogramme“, wozu der „Washington Post“ zufolge Drohnenschläge wie in Pakistan und dem Jemen zählen oder die Versuche, das iranische Atomprogramm zu sabotieren.

Die NSA, die nach den Snowden-Enthüllungen über massive Ausspähaktionen von Internet- und Telefonverbindungen weltweit kritisiert wird, hat ein Budget von 10,3 Milliarden Dollar. Ihre groß angelegte Datensammlung stellt die Behörde offenbar vor Probleme. 48,6 Millionen gebe sie für die Erforschung von Maßnahmen gegen die „Informations-Überlastung“ aus. Als dritte große Geheimdienstorganisation wird das National Reconnaissance Office (NRO), das die Spionagesatelliten betreibt, genannt, das über ein Budget von 10,3 Milliarden Dollar verfügen könne.

US-Geheimdienst heute kleiner als im Kalten Krieg

Trotz des wieder gewachsenen Spionageapparats ist der amerikanische Geheimdienst insgesamt nicht wieder auf das Maß angewachsen, das er in der Zeit des Kalten Krieges erreicht hatte. Die Zeitung berichtet, dass damals, als Mitte der 1980er Jahre, bezogen auf heutige Kosten ein Budget von 71 Milliarden Dollar erreicht worden war. Die Verteidigungsausgaben der USA liegen übrigens zehnmal so hoch wie die für den Spionageapparat.

In der Hauptsache widme sich der amerikanische Geheimdienst dem Anti-Terror-Kampf; ein Drittel des Geldes fließe in diese Richtung. Wichtig sei aber auch der sogenannte Cyberwar im Internet. Sowohl die CIA als auch die NSA hacken sich demnach in ausländische Netze, um Angriffe zu starten.

Edward Snowden erhält Whistleblower Preis

Der Budgetentwurf zeige auch, dass die Amerikaner trotz ihres großen Apparats Probleme bei der Aufklärung von möglichen Gefahren für das Land haben. „Blinde Flecken“ gebe es etwa hinsichtlich der radikalislamischen Hisbollah aus dem Libanon, die auf der US-Terrorliste steht, oder bezüglich chinesischer Verteidigungsprojekte. Die amerikanische Gegenspionage mache auch vor Freunden nicht halt: Neben dem Iran, Russland, China und Kuba gehöre Israel zu den bedeutendsten Abhöropfern.

Am Freitagabend wurde Edward Snowden in Abwesenheit in Berlin mit dem „Whistleblower Preis“ der Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) ausgezeichnet. Der VDW-Vorsitzende Ulrich Bartosch sagte dem Deutschlandradio Kultur, Snowden sei keineswegs ein Verräter. Er habe eine große Gefahr gesehen und diese der Öffentlichkeit mitgeteilt. (mit AFP)

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