Politik : US-Hardliner sehen Nordkorea als Sieger

Konservative fürchten negative Folgen für Atomstreit mit Iran / Seoul und Pjöngjang reden wieder

-

Seoul/Wien - Nach der Einigung im Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm nähern sich Süd- und Nordkorea einander wieder an. Das Vereinigungsministerium in Seoul kündigte an, dass beide Seiten ihren seit sieben Monaten ausgesetzten Dialog wieder aufnehmen wollen. Südkorea hoffe, dass die Fortsetzung des innerkoreanischen Dialogs auch zur Verwirklichung der bei den Sechs-Länder-Gesprächen erzielten Vereinbarungen beitrage. Man könne auch wieder Reis und Düngemittel an das verarmte Nordkorea liefern. Die jüngste Sechserrunde wurde am Dienstag in Peking abgeschlossen. Nordkorea sagte erste Schritte zum Abbau seines Atomprogramms im Gegenzug zu umfangreichen Energie- und Wirtschaftshilfen zu.

Die Ministergespräche über eine Verbesserung der Beziehungen liegen seit Juli vergangenen Jahres auf Eis. Seoul hatte zuvor die staatlichen Hilfslieferungen wegen einer Reihe von Raketentests in Nordkorea im vergangenen Juli eingestellt. Die Spannungen hatten sich im Oktober nach dem nordkoreanischen Atomtest weiter verschärft.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) steht nach Angaben von Diplomaten in Wien bereit, binnen kurzer Zeit Inspekteure zur Überwachung des nordkoreanischen Atomprogramms nach Pjöngjang zu schicken. Nordkorea hatte die IAEO-Kontrollen vor vier Jahren nach seinem Rückzug aus dem Atomwaffen- Sperrvertrag gestoppt. Nordkorea sagte bei den Sechs-Länder-Gesprächen zu, seine einzige Atomanlage innerhalb von 60 Tagen „mit dem Ziel einer letztlichen Aufgabe zu schließen und zu versiegeln“.

Der US-Regierung schlägt unterdessen wegen der Gesprächs in Peking eine Welle der Skepsis aus dem eigenen Lager entgegen: Auf der verzweifelten Suche nach einem Achtungserfolg in der Außenpolitik hätten sich die USA von Nordkorea über den Tisch ziehen lassen, lautet der Vorwurf. „Die Vereinbarung sendet nicht nur ein gefährliches Signal des Nachgebens an Nordkorea, sondern auch an den Iran und andere Staaten mit Ambitionen auf Atomwaffen“, urteilt Bruce Klingner von der konservativen Heritage Foundation. Das Abkommen, welches eine internationale Aufsicht für Nordkoreas Atomprogramm im Austausch für massive Hilfslieferungen vorsieht, sei schlichtweg eine Belohnung für „das schlechte Betragen Nordkoreas“.

Der amerikanische Präsident George W. Bush bezeichnete die Einigung mit Nordkorea als einen wichtigen „Durchbruch“. Die Vereinbarung sei ein bedeutsamer „erster Schritt“ zur Denuklearisierung Koreas. Von besonderer Bedeutung sei, dass Nordkorea sich auch gegenüber China verpflichtet habe.

Doch angesichts des Streits mit dem Iran ist die Bereitschaft in Washington sehr gering, das anvisierte Abkommen mit Nordkorea als Erfolg zu feiern. „Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Das Abkommen unterläuft die UN-Sanktionen gegen Nordkorea, und die Iraner müssen nun nur noch diesem Beispiel folgen“, ließ der frühere UN-Botschafter der USA, John Bolton, seinen ehemaligen Dienstherrn Bush über den Fernsehsender CNN wissen. Tatsächlich wäre es für die amerikanische Außenpolitik ein Schreckensszenario, sollte sich der Iran Nordkorea zum Vorbild nehmen: Jahrelang hielt Nordkorea die Welt diplomatisch hin und baute derweil unverdrossen an der Atombombe. Die USA reihten Nordkorea mit dem Iran und dem Irak auf einer „Achse des Bösen“ ein, Pjöngjang konterte: Im vergangenen Oktober testete das Land erstmals eine Atomwaffe. dpa/AFP

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben