US-Haushaltsstreit : Der Kompromiss könnte gelingen

Rot gegen Blau: Im Ringen von Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt zeichnet sich ein Kompromiss ab. Entgehen die USA der Pleite?

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Einen Tag vor der Staatspleite in den USA haben sich die Republikaner am Mittwoch an eine höhere Macht gewandt. Die vorletzte Fraktionssitzung im Repräsentantenhaus begann mit einem Gebet und dem gemeinsamen Singen von „Amazing Graze“. Ob „Speaker“ John Boehner bei der Zeile „was blind, but now I see“ mit den Augen rollte, ist nicht bekannt – man darf aber davon ausgehen. Denn mit Blindheit geschlagen ist vor allem der Rechtsaußen-Flügel seiner Partei, und es wäre naiv auf plötzliche Einsicht zu hoffen. Doch es deutet sich trotzdem ein möglicher Kompromiss an.

Welchen Einfluss hat die Tea Party auf die Entscheidung?

25 Abgeordnete der Tea Party dominieren als Minderheit die Republikaner im Kongress. Sie treten für einen radikalen Sparkurs der amerikanischen Regierung ein und lehnen eine Anhebung der Schuldendecke ab. Ihre Zustimmung wollen sie nur im Austausch gegen Zugeständnisse von Präsident Obama geben: ein sofortiger Stopp der bereits in Kraft getretenen Gesundheitsreform, drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben, erschwerter Zugang zur Anti-Baby-Pille und andere mehr. Der Katalog ihrer Forderungen ist lang und bekannt, aber auch ebenso aussichtslos.

Barack Obama hat bereits seit Monaten klar gemacht, dass um die Schuldendecke nicht verhandelt wird. Zurecht, denn schließlich geht es hier nicht um politische Konzepte, sondern darum, dass Amerika seine Rechnungen bezahl. Jahrhunderte lang war das eine Selbstverständlichkeit. Doch selbstverständlich ist in Washington in diesen Tagen gar nichts mehr. Dabei ist es achtzig Jahre her, dass zuletzt eine westliche Nation ihre Schulden nicht bedient hat: Drei Monate nach der Machtergreifung ließen die Nazis ihre Gläubiger auflaufen. Der Nachrichtendienst Bloomberg hat diese kleine Geschichtsstunde in die amerikanischen Zeitungen gehievt, und plötzlich ist der vor allem in Tea-Party-Kreisen oft bemühte Hitler-Vergleich keine absurde Provokation mehr, sondern eine wirtschaftshistorische Episode, über die man sich durchaus Gedanken machen kann.

Wie steht die Öffentlichkeit zu den Vorgängen im Kongress?

Von allen Seiten hagelt es Kritik an der Politik in Washington. Die Ratingagentur Fitch droht, die Kreditwürdigkeit amerikanischer Staatsanleihen zu senken, Investment-Guru Warren Buffett vergleicht die drohende Staatspleite mit einer „wirtschaftspolitischen Atombombe“ und nennt die Haltung der Republikaner im Kongress „pure Idiotie“. Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit der Amerikaner den Republikanern die Schuld an dem unsinnigen Gezerre gibt. Die Partei hat zur Zeit den niedrigsten Zuspruch ihrer Geschichte. Das macht die Situation insofern nicht einfacher, als die Extremisten der Tea Party ihre ganz eigene Begründung für die Parteikrise verbreiten: man sei eben nicht mehr konservativ genug.

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