Nato rückt näher an Ukraine: US-Kampfjets in Polen und Litauen

Zum Glück sei Litauen in der Nato, sagte in diesen Tagen in Vilnius Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Richtig beruhigen vermochte sie indes die litauische Öffentlichkeit damit nicht. Vor allem die Medien schüren derzeit in den drei Baltenstaaten, aber auch in Polen und sogar Weißrussland die Angst vor Russland. „Wird Polen das nächste Opfer sein?“, wird in Anspielung an eine These des 2010 bei Smolensk abgestürzten Staatspräsidenten Lech Kaczynski gefragt.

Polen ruft Nato-Rat zusammen

Kaczynski war im Sommer 2008 auf dem Höhepunkt des russischen Vormarsches in Georgien zusammen mit seinem baltischen Amtskollegen sowie dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko aus Solidarität nach Tiflis geflogen und hatte dort erklärt, nach Georgien könnte Russland auch die Ukraine und anschließend Polen angreifen. Zumindest was die Ukraine angeht, sollte Kaczynski Recht behalten.

Die heutige polnische Regierung, die dem politischen Weltbild des verunglückten Rechtskonservativen Kaczynski keineswegs nahesteht, ging in der vergangenen Woche sogar einen Schritt weiter und rief einen dringlichen Nato-Rat zusammen. Warschau verwies dabei auf Artikel 4 des Washingtoner Nato-Vertrags und machte eine Bedrohung der Sicherheit durch Russland geltend. Litauen schloss sich dem polnischen Konsultationsbegehren sofort an. Erreicht worden sei immerhin, dass die Nato die Lage im östlichen Nachbarland Ukraine täglich und genauestens prüfe, hieß es danach in Warschau.

USA schicken Kampfjets nach Litauen und Polen

Vor Augen des geplanten Referendums und des russischen Säbelrasselns in der Ukraine haben die USA am Sonntag zwölf F-16-Kampfjets nach Polen verlegt. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, wie das Verteidigungsministerium in Warschau mitteilte. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagte Ministeriumssprecher Jacek Sonta. Angesichts der „angespannten politischen Situation“ in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen.
Die USA hatten am Donnerstag bereits sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen verlegt. Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte, die Kampfflugzeuge seien die Antwort auf die „russische Aggression in der Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad“, der russischen Exklave an der Grenze zu Litauen und Polen.
Kampfflugzeuge der NATO patrouillieren routinemäßig über den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die der westlichen Militärallianz angehören, aber selbst über keine schlagkräftige Luftwaffe verfügen. Die Verantwortung für den Einsatz wechselt alle vier Monate zwischen den Verbündeten, seit Januar fliegen bereits vier US-Kampfjets vom Typ F-15 über dem Baltikum. Polen hat selbst 48 F-16-Kampfflugzeuge.

Putin bleibt hart

Der russische Präsident Wladimir Putin bleibt unterdessen trotz angedrohter Sanktionen des Westens in der Ukraine-Krise hart. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron sagte er am Sonntag, das Regionalparlament der Krim habe in Einklang mit internationalem Recht die Halbinsel zu einem Teil der Russischen Föderation erklärt und für den kommenden Sonntag ein Referendum zur Loslösung von der Ukraine angesetzt.

Merkel ließ dagegen nach einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erklären, die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine müssten unbedingt geschützt werden.

Handgreiflichkeiten während Demo über Krim-Loslösung

Russische Soldaten nahmen am Wochenende nach ukrainischen Angaben weitere Grenzposten auf der Krim ein. Aufrufe zum Rückzug ignorierte die Regierung in Moskau, obwohl US-Außenminister John Kerry warnte, dass dadurch der Spielraum für die Diplomatie schwinde.

In Sewastopol griffen pro-russische Aktivisten und Kosaken während einer Demonstration von Gegnern der Abspaltung eine Gruppe von Ukrainern an. Fernsehaufnahmen zeigten, wie auf einen Demonstranten noch eingeschlagen wurde, als er schon am Boden lag. Auch in der Krim-Hauptstadt Simferopol demonstrierten Befürworter und Gegner einer Loslösung der autonomen Republik.

Eine Woche vor dem geplanten Referendum der Krim über den Anschluss an Russland drehte die neue pro-westliche Regierung in Kiew der Moskau-treuen Führung der Krim den Geldhahn zu. Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte in Simferopol, wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen.

Pro-russische Stimmen werden immer lauter

In der ostukrainischen Stadt Lugansk stürmten am Sonntag Tausende pro-russische Aktivisten den Sitz der Gebietsregierung. Demonstranten seien in zahlreichen Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien. Der abgesetzte Gouverneur Michail Bolotskych war erst seit einer Woche im Amt.

Auch in der östlichen Großstadt Donezk, einer Hochburg des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, forderten Tausende Demonstranten ein Referendum über einen Beitritt zu Russland.

Steinmeier: Schärfere EU-Sanktionen gegen Russland

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht davon aus, dass die EU schon in den kommenden Tagen über eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland entscheiden wird.
Wenn Moskau in der Ukraine-Krise nicht einlenke, dann „wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen“, sagte Steinmeier am Sonntagabend im ZDF. Nach Angaben aus London sagte Präsident Wladimir Putin zu, dass Russland eine „diplomatische Lösung“ anstrebe.
Wegen der Krim-Krise hatte die EU am Donnerstag erste Sanktionen beschlossen. Zunächst wurden Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland auf Eis gelegt. Sollte es bei den diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise keine Fortschritte geben, will die EU in einem zweiten Schritt Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängen.
Steinmeier sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, diese zweite Stufe der Sanktionen werde notwendig, „wenn es nicht zu einem internationalen Format kommt, in dem dann gemeinsam die Deeskalation in der Ukraine vorbereitet wird“. Die Gespräche über die Bildung einer Kontaktgruppe müssten aber „im Grunde genommen wieder von vorne“ beginnen. (mit rtr/dpa)