Politik: US-Klimapolitik: Greenpeace besetzt Bohrinsel vor der britischen Küste

Aus Protest gegen die globale Erwärmung durch Treibhausgase haben mehrere Demonstranten der Umweltschutzorganisation Greenpeace eine US-Bohrinsel vor der schottischen Küste besetzt. Die britische Polizei teilte am Montag mit, zwölf der ursprünglich 21 Demonstranten seien seit Beginn der Aktion am Sonntag festgenommen worden. US-Präsident George W. Bush ist in den vergangenen Tagen vom Ausland und von Umweltschutzgruppen heftig für seine Ablehnung des Klima-Abkommens von 1997 zur Reduzierung der Treibhausgase kritisiert worden.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Zehn Prominente aus Politik, Wissenschaft und Unterhaltungsindustrie - darunter der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der Schauspieler Harrison Ford, forderten Bush auf, einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase und damit zum weltweiten Umweltschutz zu leisten. Nach einer Umfrage des Magazins "Time" und des Senders "CNN" wünschen sich zwei Drittel der Amerikaner deutliche politische Schritte zur Reduktion von Treibhausgasen. Bush solle Pläne zur Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderer klimaschädlicher Gase vorlegen.

Zur Rettung des Klimagipfels im Sommer in Bonn schwebt den Europäern ein mehrgleisiges Verfahren vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte nach seinem USA-Besuch vergangene Woche, er wolle mit Bush bei der Effizienzsteigerung und bei der Stärkung erneuerbarer Energiequellen wie der Solartechnologie weiter zusammenarbeiten. Bei Kyoto "kann man Washington nicht aus der Verantwortung entlassen". Das Abkommen müsse auf jeden Fall gerettet werden. Da im Kyoto-Prozess das Einstimmigkeitsprinzip gilt, will die Bundesregierung die USA offenbar bewegen, in Bonn nicht gegen die Kyoto-Verpflichtungen zu stimmen, sondern an der Abstimmung nicht teilzunehmen.

rvr