US-Kongress: Demokraten wollen Irak-Budget ohne Abzugsdatum absegnen

Washington/Bagdad - Im Streit um die Finanzierung des Militäreinsatzes im Irak haben die US-Demokraten Bereitschaft zum Einlenken gegenüber Präsident George W. Bush signalisiert. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der neue Gesetzentwurf für den Kriegshaushalt keine Fristen für einen Rückzug der Truppen aus dem Irak mehr enthalten. Einen ersten Entwurf, in dem ein Abzug bis März 2008 gefordert wurde, hatte Präsident Bush mit seinem Veto blockiert. Im Irak wurde derweil erneut ein schwerer Anschlag verübt. Bei der Explosion nahe eines Marktes in Bagdad kamen mindestens 24 Menschen ums Leben. 39 Menschen wurden nach Krankenhausangaben verletzt.

In ihrem Kompromissentwurf für das Kriegsbudget wollen die Demokraten den Angaben zufolge auf "Prüfmarken" bezüglich der irakischen Regierung bestehen. Im Gegenzug für die Bewilligung der Gelder soll Bush dadurch gezwungen werden, formell Bericht über die Fortschritte der Regierung in Bagdad in Bereichen wie Sicherheit oder Verteilung der Öleinnahmen abzulegen. Damit wollen die Demokraten die Verantwortung des Präsidenten für die Lage im Irak herausstreichen. In der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus erstmals angedeutet, solchen Prüfmarken zustimmen zu können, sollten die Demokraten ihre Forderung nach einem Zeitplan für den Truppenrückzug fallenlassen.

Kompromissfähiger Entwurf bis Ende der Woche?

Mit der Annäherung der beiden Seiten ist das Ende eines wochenlangen Streit zwischen Bush und der demokratischen Mehrheit im Kongress um das Kriegsbudget in Sicht. Die Demokraten hoffen, dem Präsidenten bis Ende der Woche einen kompromissfähige Entwurf präsentieren zu können. Bush hatte angekündigt, gegen jeden weiteren Budgetentwurf sein Veto einzulegen, sofern darin ein Termin für den Truppenabzug festgeschrieben ist.

Der Präsidentschaftsanwärter der Demokraten, John Edwards, kritisierte die Aufgabe eines Zeitplanes für die Rückkehr der Soldaten. "Der Kongress sollte Bush dieses Gesetz immer und immer wieder zurücksenden, bis er versteht, dass er nicht anders kann als die Truppen nach Hause zu holen", sagte Edwards.

24 Menschen fallen Anschlag in Bagdad zum Opfer

Der Anschlag in Bagdad ereignete sich im Stadtteil Amil, der hauptsächlich von Schiiten bewohnt wird. Unter den 24 Toten waren auch drei Kinder und vier Frauen. Der Sprengsatz war an einem Auto befestigt, das in der Nähe des Marktes abgestellt war. Hinter den Attentaten auf Märkte stehen häufig sunnitische Extremisten.

Bei einem Bombenangriff auf eine Polizeistreife in Bagdad wurde zudem ein Polizist getötet und drei verletzt. In Adhamija, einem sunnitischen Viertel am Tigris, schlugen zwei Granaten in der Nähe der Universität ein. Mindestens drei Menschen wurden getötet und sieben verletzt, berichteten Sicherheitskräfte. (tso/AFP)