US-Kongress: Obama gibt geheime Unterlagen zum Drohnenkrieg heraus

US-Präsident Barack Obama will überraschend nun doch geheime Unterlagen zu den umstrittenen Drohneneinsätzen der USA an den US-Kongress übergeben. „Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren“, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Mittwoch (Ortszeit). Es geht dabei demnach um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, dass der Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte.

Das von NBC veröffentlichte Dokument legt nahe, dass Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit Staatsangehörigkeit der USA deutlich weiter interpretiert als bekannt. Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige „in jüngster Zeit“ in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigte. „Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, zukünftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. „Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll.“ Einige US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung des designierten neuen CIA-Chefs und obersten Terrorismusbeauftragten Obamas, John Brennan, am Donnerstag zu nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe der USA zu erhalten. (AFP)