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Politik: US-Ministerium muss Energie-Akten vorlegen

Im Streit um die Herausgabe von Unterlagen über das Zustandekommen des Energie-Programms hat die US-Regierung eine erste Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht ordnete an, dass das Energieministerium mehr als 7500 Seiten an Akten herausgeben muss, in denen es um Kontakte einer Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Richard Cheney mit Außenpersonen geht.

Im Streit um die Herausgabe von Unterlagen über das Zustandekommen des Energie-Programms hat die US-Regierung eine erste Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht ordnete an, dass das Energieministerium mehr als 7500 Seiten an Akten herausgeben muss, in denen es um Kontakte einer Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Richard Cheney mit Außenpersonen geht. Das Gericht gab dem Vorstoß von Umweltschützern statt, die sich auf die Informationspflicht der Regierung berufen. Die Umweltschützer wollen herausfinden, ob Unternehmen Einfluss auf das Energie-Programm genommen haben. Wegen der Affäre um den bankrotten Energiekonzern Enron hatte auch die Untersuchungsbehörde des Kongresses auf Aktenherausgabe geklagt.

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