US-Politik : Konjunkturdebatte - Etappensieg für Obama

Barack Obama hat erneut einen beschwörenden Appell an den Kongress gerichtet, sein milliardenschweres Konjunkturprogramm so rasch wie möglich zu verabschieden. Kurz zuvor hatte der US-Präsident einen wichtigen Etappensieg errungen.

Obama
US-Präsident Barack Obama. -Foto: dpa

WashingtonIm Ringen um seinen Konjunkturplan ist US-Präsident Barack Obama einen Schritt weiter gekommen: Mit einer knappen Mehrheit machte der Senat am Montag den Weg für ein staatliches Programm im Umfang von über 800 Milliarden Dollar frei. Obama forderte den Kongress auf, ihm bis nächste Woche einen unterschriftsreifen Text vorzulegen, da den USA bei weiteren Verzögerungen eine "Katastrophe" drohe.

Obama nutzte am Montagabend die erste Pressekonferenz seiner Amtszeit, um für das massive staatliche Ausgabenprogramm zu werben und den Kongress zu Eile zu mahnen. "Wenn wir zu wenig oder gar nichts tun, wird dies zu einem noch größeren Verlust an Arbeitsplätzen, Einkommen und Vertrauen führen", sagte Obama. "Dieses Versäumnis könnte aus der Krise eine Katastrophe machen, und ich weigere mich, dies zuzulassen." Obamas einstündige Pressekonferenz zur besten Sendezeit wurde von allen großen TV-Sendern in den USA live übertragen.

Verabschiedung gilt als sicher

Dem Auftritt war ein hauchdünner Sieg für das Konjunkturprogramm im Senat vorangegangen. 61 Senatoren - einer mehr als nötig - stimmten in einem entscheidenden Verfahrensvotum dafür, die Debatte zu beenden und den Entwurf zur Abstimmung zu stellen. Obamas Demokraten, die 58 Senatoren stellen, erreichten die Stimmenzahl nur mit Hilfe der Zustimmung von drei republikanischen Senatoren. Die Republikaner können das rund 830 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket nun nicht mehr blockieren, die für Dienstag geplante endgültige Verabschiedung gilt als sicher.

Obama bedankte sich bei Senat und Repräsentantenhaus für die "harten Anstrengungen", die die Verabschiedung inmitten des scharfen Parteienstreits ermöglicht hätten. Er forderte die beiden Häuser des Kongresses auf, in den kommenden Tagen ihre Entwürfe zu vereinheitlichen und endgültig zu verabschieden, so dass er sie "in der kommenden Woche" durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann.

Obama geht auf Distanz zum Parteiengezänk

Die von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Vorlagen sind vom Volumen ähnlich, unterscheiden sich aber erheblich in der Zusammensetzung der Ausgaben. Im Entwurf des Senats ist der Anteil von Steuersenkungen mit etwa 42 Prozent des Gesamtvolumens deutlich größer; damit waren die demokratischen Senatoren einer Forderung der Republikaner nachgekommen. Im Vermittlungsverfahren müssen nun beide Vorlagen zusammengeführt und dann von beiden Kongresskammern erneut verabschiedet werden. Es zeichneten sich erneut schwierige Verhandlungen ab.

Obama bemühte sich bei der Pressekonferenz erneut, auf Distanz zu dem Parteienstreit im Kongress zu gehen. "Ich kann es mir nicht leisten, dem Kongress bei seinen üblichen politischen Spielchen zuzusehen", sagte er. Er wolle nun rasch einen Entwurf sehen, der vier Millionen Arbeitsplätze erhalte oder neu schaffe. Vor der Pressekonferenz am Abend hatte Obama demonstrativ Washington verlassen und bei einer Veranstaltung vor Bürgern im US-Bundesstaat Indiana die langwierigen Debatten im Kongress kritisiert.

Stabilisierung des Finanzsektors

Obama kündigte bei der Pressekonferenz weitere Initiativen zur Stabilisierung des Finanzsektors an. Dabei solle Banken geholfen werden, wertlos gewordene Ramschanleihen aus ihren Bilanzen zu entfernen, neues Vertrauen herzustellen und den Kreditfluss wieder in Gang zu setzen. "Wir werden mit den Banken arbeiten müssen, damit sie effektiv ihre Bilanzen säubern können", sagte Obama. Auch für Hauskäufer in Zahlungsnot seien neue Hilfen geplant. Der Plan werde am Dienstag von Finanzminister Tim Geithner vorgestellt, kündigte Obama an.

Eine Gruppe von gemäßigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss gearbeitet, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch als ursprünglich vorgesehen.

Der zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein Republikaner hatte ihm zugestimmt. Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden unter anderem deshalb harte Verhandlungen erwartet, weil die Demokraten in der größeren Kongresskammer auf deutlich mehr Geldspritzen für das Schulsystem pochen als es der Senatsentwurf vorsieht. (jam/AFP/dpa)

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