US-Politik : Konjunkturpaket ist durch - Krisen-Kampf an allen Fronten

789.000.000.000 Dollar gegen die Krise: US-Präsident Barack Obama hat sein Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt. Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten einigten sich am Mittwoch unerwartet schnell auf einen Kompromiss.

Frank Brandmaier[dpa]
Obama
US-Präsident Barack Obama stehen schwere Zeiten bevor. -Foto: dpa

WashingtonGanz so hat sich Barack Obama den Kampf gegen die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten sicher nicht vorgestellt. Immer wieder beschwor der US-Präsident in den vergangenen Wochen den Geist der Überparteilichkeit, die Entschlossenheit zum Handeln. Wenn die Stadt brenne, erklärte er an der Seite des republikanischen Gouverneurs von Florida, Charlie Crist, schaue man doch nicht aufs Parteibuch. "Da greift jeder zum Löschschlauch." Dann holte die Realität des Regierens den neuen Mann im Weißen Haus ein. Erst löste sein Billionen-Programm zur Bankenrettung weltweit Börsenabstürze aus. Einen Tag später bekommt Obama sein Milliarden-Konjunkturpaket nur mit klaren Abstrichen durch den Kongress. Schon sieht die renommierte "New York Times" "Gefahren für sein politisches Programm" am Horizont heraufziehen.

Im Kongress hängt das massivste Konjunkturprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg von der Gnade einer Handvoll moderater Republikaner ab. Bei der Abstimmung über den Entwurf des Repräsentantenhauses konnte sich kein einziger Konservativer für die Pläne erwärmen. All das zeige, dass "seine hochfliegenden Forderungen nach Wandel in der Regierungspraxis bereits binnen einiger Wochen von eingefahrener Parteilichkeit zermalmt wurden", befindet "New York Times"-Kommentator Richard Stevenson. Wie soll es erst werden, fragen sich viele Obama-Anhänger besorgt, wenn höchst knifflige und ideologisch befrachtete Reformen beim Gesundheitswesen, bei Klimapolitik und alternativen Energien angepackt werden sollen.

Der größte Test steht noch aus

Der Präsident musste merklich Federn lassen bei dem 789-Milliarden-Dollar-Paket, machte aber weiter gute Miene. Artig dankte er den Abgeordneten und Senatoren nach dem Kompromiss. Doch sieht die Einigung Abstriche bei geplanten Steuererleichterungen für die Mittelschicht vor, die finanziell arg gebeutelten Bundesstaaten bekommen weniger als von Obama gewünscht und auch werden wohl nicht so viele heruntergekommene Schulen im Land renoviert oder neu gebaut werden, wie sich das der Präsident vorgestellt hatte.

Dabei steht der größte Test noch aus: Barack Obama selbst hatte erklärt, wichtigster Maßstab für Erfolg oder Scheitern des Plans sei seine Wirkung auf den Arbeitsmarkt, wo seit dem offiziellen Beginn der Rezession Dezember 2007 rund 3,6 Millionen Jobs verloren gingen. Doch ist vielen Ökonomen der Umfang des Programms angesichts der Dimension der Krise noch zu gering. Andererseits wird es der jungen Regierung ein gigantisches Haushaltsdefizit einbringen.

"Wir werden Fehler machen"

"Pessimismus über US-Pläne" hieß es am Donnerstag auf dem Bildschirmlaufband des Fernsehsenders MSNBC. Auch an der anderen Hauptfront im Kampf gegen die Krise - die taumelnde Finanzbranche mitsamt der zähen Kreditklemme - ist ein Erfolg alles andere als sicher. Nach dem brutalen Absturz der Aktienmärkte unmittelbar nach Präsentation der Pläne von US-Finanzminister Timothy Geithner zeigten sich die Börsen auch zwei Tage später eher blutarm. Zu groß ist die Skepsis der verschreckten und nach Mammutverlusten ausgemergelten Märkte, ob das ehrgeizige Konzept aufgehen wird.

Geithner und sein Chef Obama versäumten nicht deutliche Hinweise, dass trotz bester Absichten durchaus nicht alles laufen könnte wie gewünscht. "Wir werden Dinge versuchen, die vorher noch nie unternommen wurden", warnte der Finanzminister. "Wir werden Fehler machen. Wir werden Perioden durchlaufen, in denen die Dinge schlimmer werden und Fortschritte unterbrochen werden." Die neue Regierung weiß nur zu gut: Die Krise ist bei weitem noch nicht ausgestanden.

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